Der Neue

Der Streit um den zukünftigen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts scheint beigelegt. Der SPD ist es endlich gelungen, einen perfekten Kompromisskandidaten aus dem Hut zu zaubern. Denn den Freiburger Professor Andreas Voßkuhle hatte bislang niemand auf der Rechnung. Falls Voßkuhle am kommenden Freitag zum Verfassungsrichter gewählt werden sollte, verliert die deutsche Hochschullandschaft ihren jüngsten Rektor. Der 44-jährige Voßkuhle ist seit Anfang April Präsident der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität.

Bereits seit 1999 lehrte er dort als Professor und leitete das Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie. Der Jurist gilt als Spezialist für Umweltrecht, Entbürokratisierung und Verwaltungsrecht. Seine Karriere begann der gebürtige Detmolder an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Für seine Promotionsarbeit »Rechtsschutz gegen denRichter« verlieh man ihm den Fakultätspreis der Universität. Danach war er im bayrischen Innenministerium als Referent für Bundesratsangelegenheiten zuständig. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift »Der Staat«, in der Wissenschaftler verschiedenster Fachrichtungen die Methoden und Grundprobleme politischer Herrschaft diskutieren.

Voßkuhle wird die Nachfolge von Winfried Hassemer antreten, der seinen Posten aus Altersgründen räumen muss. In den letzten Wochen war um dessen Nachfolge ein heftiger Streit zwischen den Koalitionspartnern von CDU und SPD entbrannt. Das Vorschlagsrecht lag turnusgemäß bei den Sozialdemokraten, die das Parteimitglied Horst Dreier nach Karlsruhe schicken wollten. Doch Dreier scheiterte am Widerstand der Union. Als Mitglied des Ethikrates hatte sich Dreier für eine Liberalisierung der Stammzellforschung ausgesprochen. Außerdem stellte Dreier in einem Kommentar das grundgesetzliche Folterverbot in Frage. Das brachte ihm nicht nur von Seiten der CDU viel Kritik ein.

Der Kandidat Voßkuhle besitzt kein Parteibuch. Dafür eine ungeheure Reputation und einen makellosen Lebenslauf. Seine Tätigkeit im bayrischen Innenministerium, das seit jeher einem CSU-Minister untersteht, dürfte ihm bei der Wahl nicht zum Nachteil gereichen.