Obama, Clinton und die »Three Amigos«

Vor jeder Vorwahl in einem Bundesstaat, der von freihandelsbedingtem Arbeitsplatzschwund betroffen ist, wettern sowohl Hillary Clinton als auch Barack Obama gegen das seit 1994 gültige Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Vor allem die Senatorin aus New York versucht, sich als vehemente Gegnerin darzustellen. Erfolg hatte sie dabei am 4. März in Ohio, in dem sie mit den Stimmen der »Arbeiterklasse« Obama überflügelte. Auch diesen Dienstag hat Clinton bei den Vorwahlen in Pennsylvania gute Chancen, mit ihrer NAFTA-kritischen Rhetorik mehr Globalisierungsverlierer als Obama auf ihre Seite zu ziehen. In dem Bundesstaat gingen während der vergangenen sieben Jahre nach einer Schätzung des gewerkschaftsnahen »Economic Policy Institute« 208 000 Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie verloren – ein Rückgang um 24 Prozent, zeitgleich zum Rückgang der Reallöhne um zwei Prozent.

Kampf um die Stimmen der »Arbeiterklasse«
Clinton ging über ihre Wahlkampfrhetorik in Ohio, wo sie die Neuverhandlung von NAFTA forderte, in Pennsylvania noch hinaus. Die nationale Sicherheit sei »in Gefahr«, wenn die Handels- und Investitionspolitik der USA »von Entscheidungen in den Hauptstädten anderer Länder« abhängig gemacht werde, hob sie wiederholt den Zeigefinger und deutete damit auf China. Peking habe »zuviel Macht über uns«. Und so, als sei sie nicht First Lady und Mitberaterin von William Clinton gewesen, behauptete sie, seit 1992 gegen Freihandel zu sein. Führende NAFTA-Architekten und neoliberale Einpeitscher der damaligen Clinton-Regierung wie Gene Sperling und Roger Altman gehören heute zu ihren Wirtschaftsberatern.

Barack Obama spielt die handelspolitischen Verbiegungen Clintons weitgehend mit. Zwar wies sein Team auf ihre »Widersprüche« hin, vertiefte diese aber nicht. Ein Grund ist, dass eine substanzielle öffentliche Handelsdebatte seine eigenen »Ambivalenzen«, so die Obama-nahe linke Zeitschrift »The Nation« beschönigend, ans Tageslicht befördern würde. Obamas Position hört sich beispielsweise so an: »Ich glaube nicht, dass die Abschaffung von NAFTA realistisch ist. Und ich glaube nicht, dass NAFTA für Amerika gut ist.«

Obama und seine »Ambivalenzen«
Eine zu große Nähe zu freihandelskritischen und gewerkschaftlichen Positionen zu zeigen, könnte Wahlkampfspender aus der Konzernwelt irritieren. Obama »müsste« aber, so »The Nation« weiter, »mehr sein als nur ein Clinton- oder NAFTA-Kritiker«, sondern sich gegen »das NAFTA-Modell für Handelsverträge« stellen. Dass es dazu nicht kommt, beweist die Zustimmung Obamas zum Abkommen mit Peru, das er ebenso wie Clinton guthieß.

Den USA-Gewerkschaftsverbänden, die auf die Neuverhandlung von NAFTA und einer Evaluierung des Freihandelsmodells drängen, sind die halbgaren Positionen der demokratischen Kandidaten bewusst. Nicht nur die Stahlarbeitergewerkschaft, sondern auch die »United Auto Workers«, zwei der größten Arbeitnehmerzusammenschlüsse in den USA, halten sich mit einer Unterstützung für Clinton oder Obama deshalb bisher zurück, gerade in den hochindustrialisierten Bundesstaaten.