Ramelow: Braunzone in Thüringen
Spitzenkandidat empfiehlt, Ministervereidigung »den Rücken zu kehren«
»Es kann nicht sein, dass eine solche Person, noch dazu an einem solchen Datum vereidigt wird«, erklärte Ramelow gestern gegenüber ND. Er empfehle seiner Fraktion, diesem Treiben demonstrativ im wahrsten Wortsinn den Rücken zu kehren. Dass in Thüringen ein Mann, der sich in der »Braunzone zwischen Neuer Rechter, Ultrakonservativen und Neofaschisten« bewege, für die ehemaligen KZ Buchenwald und Mittelbau Dora und Bildung wie Kultur zuständig werden soll, sei ein Skandal und zugleich Beleg, dass in Thüringen die »Chaostage« ausgebrochen seien. Krause habe in seinen bisherigen Veröffentlichungen – ob in »Junger Freiheit« oder »Ostpreußenblatt« – immer wieder Worte gebraucht, aus denen »Brandfackeln« würden, erinnert Ramelow.
Linksfraktionschef Dieter Hausold forderte den Thüringer Regierungschef auf, den »Spuk« zu beenden. Es stehe in Frage, wie »glaubwürdig« Althaus ist, wenn er einerseits bekräftigt, dass rechtsextremistischer Nährboden ausgetrocknet werden müsse, und andererseits an einem zwielichtigen Personalvorschlag festhalte. Die Landesregierung habe nicht nur abgewirtschaftet, dem Ministerpräsidenten fehle es auch ganz offensichtlich am notwendigen politischen Fingerspitzengefühl.
Während die NPD-Fraktion in Sachsen die Berufung des CDU-Politikers ins Althaus-Kabinett begrüßte und deren Landtagsabgeordneter Jürgen Gansel den designierten Kultusminister als »Ideengeber der NPD-Fraktion« feierte, zeigte sich auch die Thüringer Junge Union erfreut, »dass mit Peter Krause ein moderner Konservativer Thüringen an entscheidender Stelle mitgestaltet«.
Der Thüringer SPD-Fraktionschef und -Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christoph Matschie, bekräftigte gestern seine Forderung nach Rücktritt Krauses und warf dem künftigen Kultusminister unter Verweis auf eine entsprechende Veröffentlichung im »Ostpreußenblatt« vor, den Holocaust zu relativieren. Ministerpräsident Althaus müsse »bei der Berufung eines solchen Mannes von allen guten Geistern verlassen gewesen sein«. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wiederum suchte das Heil bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte sie auf, sich in die Thüringer Regierungskrise – ähnlich wie im Falle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und seiner umstrittenen Filbinger-Rede – einzuschalten und für klare Abgrenzung gegen Rechts zu sorgen.
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