VdK sieht Gerechtigkeitslücke

Berlin (Agenturen/ND). Die von Union und SPD geplante neuerliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten sorgt weiter für Empörung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe zum entsprechenden Gesetzentwurf von Union und SPD. Demnach sollen die Diäten zum Jahresbeginn 2009 um 278 Euro und ein Jahr darauf noch einmal um 213 Euro steigen. Ende 2007 war bereits eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent beschlossen worden. Von einer »Gerechtigkeitslücke in Deutschland« sprach der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger. Er erinnerte daran, dass die Rentner nach mehreren Nullrunden nur mit einem Zuwachs um 1,1 Prozent rechnen können. Neben der Opposition wollen auch SPD-Abgeordnete gegen die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stimmen. »Ich werde der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen«, erklärte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Auch seine Fraktionskollegin Gabriele Hiller-Ohm wandte sich dagegen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auch, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die 300 000 Beamten des Bundes und die Soldaten zu übertragen. 2008 und 2009 steigen die Einkommen um knapp acht Prozent. Davon profitieren auch die Mitglieder der Bundesregierung.