Keine Entwarnung

  • Jürgen Elsässer
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Karlsruhe profiliert sich immer stärker als Widerpart der Ultra-Fraktion in der deutschen Politik. Im März machte das Bundesverfassungsgericht Furore, als es das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stoppte, wenigstens vorläufig. Jetzt haben die Hüter des Grundgesetzes unkontrollierte Kriegseinsätze verurteilt. Es ging um den AWACS-Einsatz während des Irak-Krieges 2003. Die Schröder-Regierung...


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