Bushs Erbe

Es ist Bushs Abschiedstour im Nahen Osten, und noch immer verbreitet der USA-Präsident Hoffnung auf einen Durchbruch bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen bis zum Ende seiner Amtszeit. Dabei macht auch das Gesprächsprogramm in dieser Woche deutlich, dass er Illusionen verkauft. Denn es wird nicht einmal ein Treffen mit Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas geben. Die Protagonisten sind Politiker auf Abruf. Wie Bush scheidet auch der durch den Vormarsch der radikalislamischen Hamas bedrängte Abbas 2009 aus dem Amt, und Olmert muss nach den jüngsten Korruptionsvorwürfen vielleicht noch früher den Hut nehmen.

Bush geht gern mit seiner Demokratie-Vision für den Nahen Ostens hausieren. Sie ist Fassade für die geostrategischen Interessen der Supermacht. Dem Grundkonflikt in der Region, so seine Kritiker, habe sich der Präsident viel zu spät und einseitig zugewandt. Auch auf diesem Feld wird er seinem Nachfolger ein schweres Erbe hinterlassen. Einer seiner Vorgänger, Jimmy Carter, wurde in Washington gerade heftig gescholten, weil er bei der Suche nach Auswegen aus dem Nahost-Dilemma dafür plädiert, alle Möglichkeiten auszuloten – und so auch das Gespräch mit Hamas oder Syrien suchte. Es ist jener USA-Präsident, der Nahost-Geschichte schrieb, als er 1979 in Camp David den historischen Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten vermittelte.