Clement attackiert Beck

Berlin (Agenturen/ND). Die SPD fahre in ihrer Mehrheit einen »unökonomischen und die Gegebenheiten der Welt ignorierenden Kurs«, erklärte Clement dem Internetfernsehen des »Kölner Stadt-Anzeiger«. Seiner Partei, so Clement, fehle heute der »reformerische Ansatz«. Er habe sich immer als Sozialdemokrat gefühlt. Die Partei aber habe »vergessen, dass sozialer Ausgleich nur zu erreichen ist, wenn ich Wachstum erziele«. Clement war wegen seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter Beschuss geraten. Ende April wurde er von einer Schiedskommission gerügt, Forderungen nach Parteiausschluss Clements lehnte das Gremium jedoch ab.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn hat indes seine Partei davor gewarnt, sich auf eine Debatte um mögliche Steuergeschenke einzulassen. »Angesichts der Finanzlage der Länder­ und des Bundeshaushaltes kann es keine Vorschläge geben, die für den Bürger steuerkostensenkend wirken«, sagte Bullerjahn der »Mitteldeutschen Zeitung«. »Finanzminister Peer Steinbrück hat es geschafft, die CSU mit ihrem polemischen Versuch zu stellen, das sollten wir jetzt nicht kaputt machen.« Den Leuten solle nichts versprochen werden, »was wir nicht halten können«. Gut gemeinte Vorschläge ohne Gegenfinanzierung seien nicht glaubwürdig. Auch der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat sich gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen. »Ich halte das für Populismus, egal, aus welcher politischen Richtung es kommt«, sagte er der »Märkischen Allgemeinen«.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte auf Deutschlandradio Kultur, so lange die Regierung noch Kredite aufnehme, um den Bundeshaushalt auszugleichen, so lange sei jede Steuerentlastung eine auf Pump. Oppermann kündigte zugleich an, die SPD wolle das Problem der »kalten Progression« aufgreifen. Durch steigende Tarife sowie durch Lohnerhöhungen wüchsen immer mehr Menschen »in diesen so genannten Mittelstandsbauch hinein«. Dafür werde es solide und seriös berechnete Vorschläge für die nächste Wahlperiode geben.

Wowereit sagte in der ARD, zur Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative. Es gebe aber auch Grenzen. »Wir brauchen notwendige Investitionen in die Zukunft, in Bildung, Forschung und Technologie.« Er warnte jedoch auch davor, durch die Lande zu rennen »und jedem alles zu versprechen«. Wowereit stärkte zugleich Beck den Rücken. Er sei Parteivorsitzender und entscheide, wer für die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen gehe. »Ich gehe davon aus, dass es Kurt Beck sein wird. Er ist der Vorsitzende und hat die volle Unterstützung.«