Ost-Regierungschefs im Schulterschluss

Forderungen: Verlängerung der Investitionszulage und paneuropäischer Schienenweg

Die Regierungschefs der neuen Länder fordern vom Bund eine Verlängerung der Investitionszulage Ost bis 2013. Dies solle vor der Sommerpause beschlossen werden, verlangten sie auf einer Tagung am Mittwoch in Berlin.

Berlin (dpa/ND). Um das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr zu beenden, drängen die Ministerpräsidenten-Ost auf grundsätzliche Klärung noch in der ersten Jahreshälfte. Die Anschlussregelung soll sich dem Beschluss zufolge inhaltlich an dem derzeit geltenden Investitionszulagengesetz orientieren. Die Zulage war zuletzt 2006 verlängert worden.

Die Ministerpräsidenten erinnerten an eine Zusage, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im März in Erfurt bei einer Zukunftskonferenz gemacht habe. Dort hatte sie sich für eine erneute Verlängerung der steuerlichen Investitionsförderung ausgesprochen. Für die Zulage »brauchen wir eine Anschlussregelung«, hatte Merkel damals gesagt. Um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, sollten nach Ansicht der Ost-Ministerpräsidenten darüber hinaus die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« aufgestockt werden.

Die Regierungschefs machen sich zudem für...


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