Schäuble fischt im »Sammelbecken«

Der Inlandsgeheimdienst warnte gestern bereits vorab – mit Hilfe der »Bild«-Zeitung – vor der linken Gefahr. Es scheint fast so, als wollten die Kölner Geheimdienstler die LINKE in Schutz nehmen. Vor »Extremisten«, die sich in die Partei einschleichen.

Daher betrieb man »Tiefenforschung«, nahm sich besser nicht die Linkspartei als Ganzes vor, denn die ist demokratisch legitimiert. Ihre Abgeordneten wurden in das Europa-Parlament, in den Bundestag sowie in verschiedene Landesparlamente gewählte. Die Partei stellt Landräte und Bürgermeister. Nein, der Verfassungsschutz griff sich in erprobter Art und Weise verschiedene »extremistische Gruppen und Strömungen« heraus und warnt, sie würden die Partei unterwandern. Ein ähnlicher Verdacht fällt auf »kommunistische Altkader«, die angeblich versuchen, das Parteiprogramm massiv zu beeinflussen.

Als stärkste derartige Gruppe gilt weiter die »Kommunistische Plattform«. Die 840 Mitglieder zählende KPF kämpfe offen für die »Überwindung des Kapitalismus« und versuche massiv, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen, berichtet »Bild« unter Berufung auf den unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Als weitere Gruppe ist das »Marxistische Forum« (MF) genannt, ein »Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten«. KPF und MF wirken nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer beim »Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog« mit. Diese Gruppierung sei mit 120 Mitgliedern »ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte«. Zu deren Selbstverständnis gehöre ausdrücklich der »außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen«. Weitere linksextremistische Strömungen in der LINKEN sind laut Verfassungsschutzbericht die »Sozialistische Linke« mit 550 Mitgliedern sowie die »Arbeitsgemeinschaft Cuba Si« mit angeblich 420 Mitgliedern.

Der aktuelle Bericht der angeblichen Verfassungsschützer sei vermutlich so »dödelig« wie die vorangegangenen und dennoch eine »Frechheit«, sagte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch. Er reagiert gelassen, »nicht nur, weil mein Name ja auch schon in derartigen Papiersammlungen aufgetaucht ist«. Bartsch attestiert den für den Dienst politisch Verantwortlichen »Wahrnehmungsstörungen. Sonst wäre den Verfassern des Berichtes aufgegangen, dass es gerade die LINKE ist, die sich schützend vor die Verfassung stellt.« Das gelte für Debatten um Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ebenso wie für Schäubles Versuche, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Der Versuch, mit Hilfe des Verfassungsschutzes Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN zu diskreditieren, sei »eine Frechheit«.

Bartsch forderte Schäuble auf, die Beobachtung und Erfassung von Mitgliedern der LINKEN einzustellen – ganz gleich, ob Kommunistische Plattform, Cuba si oder andere. »Laut Grundgesetz kontrolliert immer noch das Parlament den Verfassungsschutz und nicht umgekehrt.«