Steuerpolitik paradox

»Die wachsende Steuerlast im unteren Bereich gerät wegen des verabsolutierten Ziels ›ausgeglichener Haushalt‹ zum Tabu.«

Der massive Streit über den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung ist unübersehbar. Da legt die CSU eine Reform zur Einkommensbesteuerung vor und stößt auf Protest bei CDU und SPD. Ohne ernsthafte Überprüfung dieser vorgeschlagenen Steuersenkung vor allem für die Lohnbezieher im unteren Einkommensbereich wird, einem Pawlowschen Reflex vergleichbar, von der Mehrheit der Niedergang seriöser Finanzpolitik beschworen. Sicherlich versucht die CSU mit ihrem steuerpolitischen Programm ihre Position in der bayerischen Landtagswahl zu verbessern. Der berechtigte Vorwurf wahltaktischen Opportunismus darf jedoch die inhaltliche Diskussion nicht erübrigen. Am Ende hat die extrem aggressive Ablehnung einen ganz anderen Grund: Steuersenkungen werden wegen der Gefahr, die Staatsverschuldung könne steigen, verteufelt. Die wachsende Steuerlast für die Lohnsteuerzahler im unteren Bereich gerät wegen des verabsolutierten Ziels »ausgeglichener Hausha...