LINKE avanciert zu Schäubles Hauptfeind
Aktueller Verfassungsschutzbericht vorgestellt
Wider vielfache Kritik will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die LINKE weiter vom Geheimdienst beobachten lassen. Das bestätigte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007.
Berlin (ND). Die Programmatik der LINKEN sei auf die Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet, sagte Schäuble bei der Vorstellung des Berichtes am Donnerstag. Darin heißt es aber, in der parlamentarischen Praxis scheine die Partei darauf zu setzen, als reformorientierte Kraft wahrgenommen zu werden. Doch Schäuble sieht linksextremistische Bestrebungen. Stereotyp wurde die Kommunistische Plattform angeprangert.
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