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Braunkohle erhitzt Klima und Gemüter
Volksinitiative gegen neue Tagebaue übergab dem Landtagspräsidenten 26 574 Unterschriften
Die Volksinitiative »Keine neuen Tagebaue« legte dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) gestern 26 574 Unterstützer-Unterschriften vor. Damit wurde das geforderte Quorum von 20 000 Stimmen deutlich übertroffen. Wenn die Gültigkeit festgestellt ist, muss der Landtag sich mit dem Thema befassen. »Bis zur letzten Minute haben wir Stimmen gesammelt«, erklärte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes, Tom Kirschey.
Der Energiekonzern Vattenfall möchte Ende der 2020er Jahre im Tagebau Jänschwalde-Nord Kohle fördern. Die Tagebaue Spremberg-Ost und Bagenz-Ost sollen um das Jahr 2040 hinzukommen. Als Vattenfall den Plan vorstellte, bildeten sich Anfang 2007 in der Lausitz die ersten Bürgerinitiativen. Unmittelbar bedroht wären 30 Ortschaften, erklärte Burkhard Voß, der Landeschef der Umweltorganisation BUND. Am 8. November begann die Volksinitiative, Unterschriften zu sammeln. Voß zufolge sind 61 Prozent der Brandenburger für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.
In den neuesten Eckpunkten zur Energiestrategie wird jedoch deutlich, dass die Landesregierung langfristig daran festhalten will. Den Hinweis, dass Brandenburg wegen der Braunkohleverstromung pro Kopf einen hohen Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids aufweist, pariert die SPD mit der Bemerkung, dies komme daher, dass Brandenburg sehr viel Strom exportiert. Die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (Linkspartei) sprach sich dafür aus, ab 2050 keine Verstromung der Braunkohle mehr zuzulassen. Der erforderliche Klimaschutz setze der Kohle »klare Grenzen«. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Thiel verlangte, die in 10 bis 15 Jahren fällige Stilllegung von ineffizienten 500-Megawatt-Generatoren in den Kraftwerken Jänschwalde und Boxberg dürften keinen Ersatz nach sich ziehen. Der Ausstieg müsse konsequent, allerdings auch sozialverträglich erfolgen. Zu den heute betriebenen fünf Tagebauen in der Lausitz dürfe keiner mehr hinzukommen.
Doch nicht nur die Volksinitiative rückte gestern am Parlamentssitz auf dem Potsdamer Brauhausberg an – auch Beschäftigte von Vattenfall. Betriebsräte des Energiekonzerns und die Gewerkschaft forderten in einer an Fritsch gerichteten schriftlichen Stellungnahme, auch über das Jahr 2020 hinaus müsse eine ausreichende Versorgung der Kraftwerke mit Kohle gewährleistet bleiben.
Ein Ausstieg aus der Braunkohle würde über 12 000 Arbeitsplätze und damit die Existenz zahlreicher Familien gefährden, rechnete der Energiekonzern vor. Das sei »wirtschaftlich und sozial nicht zu verantworten«, betonte Vattenfall-Vorstand Reinhardt Hassa. Er warnte indirekt vor steigenden Energiepreisen.
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