Fortgesetzte Landnahme

Offiziell sind selbst die USA dagegen: Har Homa sei »eine Siedlung, gegen die die USA von Anfang an waren«, ließ sich US-Außenministerin Condoleezza Rice vernehmen. Das änderte gleichwohl weder etwas an dem Siedlungsban noch wird es den vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert nun verkündeten Ausbau verhindern.

Olmert untergräbt mit seiner Ankündigung einmal mehr die Abmachungen der Annapolis-Konferenz vom Dezember 2007, die binnen Jahresfrist in einen Friedensvertrag münden sollten. Das ist nun endgültig Makulatur.

Mit diesem Schritt bringt Olmert auch den doch immer als geschätzten Verhandlungspartner eingestuften Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas mehr und mehr in die Bredouille. Wie mit jemandem weiter verhandeln, der einseitig Maßnahmen ergreift und Friedensgesprächen zum Trotz die israelische Landnahme fortführt?

Allein schon für ein prosperierendes Westjordanland müsste Israel Zugeständnisse machen, zu denen es bisher nicht bereit war: Ende der Besatzung, Räumung von Siedlungen, eine neue Aufteilung von Jerusalem. Die Realität sieht freilich ganz anders aus. Entgegen den Zusagen von November 2005, die Reisebeschränkungen zu lockern, sind die Barrieren seitdem um 44 Prozent gestiegen, leben jetzt mit 250 000 doppelt so viele Siedler im Westjordanland wie 1994. Das ist nicht Propaganda der Hamas, das sind Fakten aus dem letzten Weltbank-Bericht.

Und solange sich an diesen Fakten nichts ändert, sind Friedensverhandlungen wie sie heute fortgeführt werden sollen, sinnlos.