Steinbrücks Brechstange
Peer Steinbrück gegen den Rest der Welt: Der Dauerclinch zwischen dem Finanzminister und seinen Ministerkollegen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem die Verhandlungen auf der Arbeitsebene ergebnislos verlaufen sind, muss er nun Auge in Auge mit den Kollegen verhandeln – und auch Zahn um Zahn. Politische Ziele mutieren dabei zu bloßen Rechengrößen, die ihrerseits lediglich danach bewertet werden, ob sie Steinbrücks Lieblingsvision konterkarieren oder nicht. Trotz absehbar niedrigeren Wirtschaftswachstums und mit Blick auf bereits festgeschriebene Mehrausgaben im Wahljahr etwa bei den Renten und dem Kindergeld will der SPD-Finanzminister nach wie vor 2011 ohne neue Schulden auskommen. Was interessieren da internationale Zusagen bei der Entwicklungshilfe oder auch dringender Investitionsbedarf im Bildungsbereich? Die Nachrichten von der globalen Ernährungskrise und vom Bildungsnotstand sind im Steinbrück-Ministerium offenbar noch nicht angekommen.
Schuldenabbau hat für den obersten Kassenwart oberste Priorität. Dem hat sich alles andere unterzuordnen – falls erforderlich wird zur Brechstange gegriffen. Das Resultat ist eine Finanzpolitik, die zum Selbstzweck verkommt.
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