Länder nutzen Wohngeld als Hebel gegen den Bund
Vermittlungsausschuss vertagte sich ohne tragfähiges Ergebnis
Die zum kommenden Jahr geplante Wohngelderhöhung liegt weiter auf Eis. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich bisher nicht einigen und hat die Beratungen um zwei Wochen vertagt.
Berlin (dpa/epd/ND). Der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend getagt. Anschließend hieß es lediglich, die 800 000 Wohngeld-Empfänger könnten nun wieder auf eine ungeschmälerte Erhöhung der staatlichen Wohnhilfen um knapp 60 Prozent hoffen. Das umfasse auch die künftige Wohngeldberechnung nach Heizkosten- und nicht mehr nur der Mietenentwicklung, hieß es aus Teilnehmerkreisen im Bund-Länder-Vermittlungsverfahren.
Die Länder hatten die im Bundestag bereits beschlossene Erhöhung des Wohngeldes gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie fürchten steigende Kosten durch die geplante Berücksichtigung der gestiegenen Heizkosten. Sie sollen mit einer Pauschale von 50 Cent pro Quadratmeter berücksichtigt werden. Das Wohngeld würde dadurch um zwei Drittel steigen und künftig durchschnittlich 140 Euro im Monat statt bisher 90 Euro betragen.
Hauptstreitpunkt ist aber die Beteiligung de...
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