Grenze des Klimaschutzes

Die Bundesregierung unter »Klima-Kanzlerin« Angela Merkel bleibt ihrer Linie treu: In Sonntagsreden, vor allem wenn Vertreter anderer Staaten zuhören, spielt man den Vorreiter beim Klimaschutz. Doch wenn es um die Umsetzung der Ankündigungen geht, blockiert man – wie bei den CO2-Zielen der EU für die Autokonzerne. Oder man schleicht voran, wie beim ersten Klimapaket. Was wäre wohl aus der ohnehin unzureichenden Förderung der erneuerbaren Energien und der Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung geworden, ginge es nicht um Mittelständler, die hierzulande in den letzten Jahren hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen haben? Und vor der Lobby der Hausbesitzerverbände ist man komplett eingeknickt – für den Wohnungsbestand gibt es keine Vorgaben für den Einsatz der Erneuerbaren. Halbherziges auch zur umstrittenen Bioenergieförderung: Zwar darf künftig Palmöl nicht mehr in Biogasanlagen eingesetzt werden. Doch für den Ersatz, etwa Mais, gibt es keinerlei Vorgaben für einen umweltschonenden Anbau.

Ignoriert werden auch die gestiegenen Energiepreise. Da dies wenig mit den Erneuerbaren zu tun hat, müsste man die Oligopolstrukturen bei den großen Energiekonzernen aufbrechen und deren Netze verstaatlichen. Stattdessen ermuntert man RWE, Vattenfall & Co. zum Neubau extrem klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Schwarz-roter Klimaschutz endet eben an den Eingangstoren zu Konzernzentralen.