Kleiner Schritt beim Klimaschutz
Bundestag verabschiedete erstes schwarz-rotes Energiepaket / Mieter profitieren nicht
Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist die Bundesrepublik nach wie vor Vorreiter beim Klimaschutz. Durch das erste Klimapaket schaffe Deutschland die »Hälfte des Wegs« bis zum Ziel, bei den Treibhausgasemissionen weitere 20 Prozent bis 2020 einzusparen, sagte Gabriel am Freitag in der Debatte im Bundestag. Es biete außerdem einen »Riesenschritt zur Unabhängigkeit von Energieimporten«.
Das Paket besteht aus vier Einzelgesetzen, die insbesondere für einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien sowie von hoch effizienten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der Erzeugung von Strom und Wärme sorgen sollen. Den Gesetzen muss noch der Bundesrat zustimmen. Das zweite Klimapaket soll Mitte Juni stehen.
Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp kritisierte, es werde Mehrbelastungen für Stromkunden in Höhe von mindestens 8 Milliarden Euro geben, die angesichts der hohen Energiepreise nicht zu rechtfertigen seien. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Kosten eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts für die Vergütung erneuerbarer Energien von derzeit 3 Euro im Monat auf 4,40 Euro im Jahr 2010 und fünf Euro 2015 steigen – dann werde die Förderung zügig abgebaut. Gabriel begründete den leichten Anstieg mit den Worten, dies sei »für die Zukunft unserer Enkel ein verdammt günstiger Preis«. Über Subventionen für Atomkraftwerke oder für Airbus sei nie so aufgeregt diskutiert worden.
Die grüne Vizefraktionsvorsitzende Bärbel Höhn machte eine andere Rechnung auf. Indem praktisch der gesamte Wohnungsbestand im Wärmebereich von der Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen ausgenommen sei, lasse die Koalition die Mieter angesichts der steigenden Energiepreise im Stich. Auch Hans-Kurt Hill, Energieexperte der Linksfraktion, wies darauf hin, dass Mieter von der zu erwartenden Heizkostenersparnis überdurchschnittlich profitieren würden. »Erneuerbare Energien machen Strom und Wärme bezahlbar, sie schaffen Arbeit, aber man muss es auch ernst meinen.«
Ähnlich wie Grüne und LINKE kritisierten die Umweltverbände, dass die geplante Förderung insbesondere im Wärmebereich und von KWK-Anlagen viel zu gering ausfalle. Es habe einen »schleichenden Erosionsprozess« seit den Beschlüssen von Meseberg im Sommer 2007 gegeben, erklärte die Klima-Allianz. Insbesondere die Unionsfraktion habe »mit ihrer zur Schau gestellten klimapolitischen Unlust Kanzlerin Angela Merkel ein uns andere mal bloßgestellt«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
