Die CDU eint noch der Machtwille

Nachdem die märkische CDU ein paar Wochen lang nicht mit Schlagzeilen über ihren katastrophalen Zustand aufgewartet hatte – wenn man von den endlosen Grabenkämpfen in den Kreisverbänden Potsdam und Märkisch-Oderland freundlich absieht –, gab es ein heftiges Gewitter, das die bisherigen in den Schatten stellte.

Kurz vor der Kommunalwahl im September hatten die Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski und Saskia Funck, der Europaparlamentarier Christian Ehler und der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen in ihrem Papier mit der Parteiführung auf der ganzen Linie abgerechnet.

Innenminister Jörg Schönbohm sprach abschätzig von einer »vorzüglichen Sprüchesammlung«, die »bestens gegen die CDU verwendet« werden könne. Die Autoren schreiben zum Beispiel, es sei »kein geeigneter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 erkennbar«. Das richtet sich gegen Ulrich Junghanns. Dem Landesvorsitzenden, der sonst eine demonstrative Gleichmut gegenüber den inneren Querelen zur Schau trägt, platzte diesmal der Kragen. »Jetzt reicht es mir.« Da das Papier von Profis stamme, müsse ein Kalkül dahinterstecken, was er »auch persönlich übel« nehme.

Natürlich versicherte Stübgen: »Es geht allein um die Zukunft unseres Landes Brandenburg.« Die Aktion der »Viererbande«, wie sie bei den eigenen Leuten genannt wird, bettete sich aber in das erbitterte Tauziehen zwischen den Lagern von Parteichef Junghanns und seinem Stellvertreter Sven Petke ein. Die Akteure sind Anhänger des letzteren. Und so vergaßen sie natürlich beim Vorwurf, dass nach der verlorenen Landtagswahl 2004 eine Aufarbeitung unterblieben sei, dass Petke als Generalsekretär maßgeblichen Anteil an dem katastrophalen Ergebnis von nicht einmal 20 Prozent hatte.

Die SPD ließ schon mehrfach durchblicken, dass sie mit einer CDU, in der Petke das Sagen hätte, nicht koalieren wolle. In diesem Zusammenhang muss man die Frage von Dombrowski und Co. sehen, ob es nicht besser wäre, wenn die CDU sich in der Opposition erneuert. Die vier betonten allerdings am Freitag, das Papier sei nicht als Aufruf gemeint, die Koalition zu verlassen. Die Kontroverse sei ein notwendiger Schritt für einen offenen und inhaltlichen Dialog in der CDU über das Profil der Partei gewesen. Es habe viel Zustimmung aus der Partei gegeben. Ziel sei, die Gräben in der CDU zu überwinden.

Die SPD habe sich im Bund wie im Land in einen Wettlauf mit der Linkspartei begeben, wer die bessere Sozialpartei sei, sagte der Europaabgeordnete Ehler. »Die CDU muss nun deutlich sagen, wo sie steht.« Sonst könnte sie im Landtagswahlkampf 2009 den letzten Rest Profil verlieren.

Natürlich sei die Opposition nicht das Ziel, betonte die Landtagsabgeordnete Funck. »Wenn wir in die Opposition wollten, hätten wir das Papier nicht zu schreiben brauchen.« Ohne Veränderungen sei der Weg der CDU in die Opposition aber vorgezeichnet.

»Ich bin froh, dass die vier Abgeordneten einlenken«, meinte Junghanns. »Nach ihrem unnötigen Hick-Hack müssen sie jetzt ihren Willen zur Gemeinsamkeit unter Beweis stellen.«