Leere Versprechen, späte Einsichten

Was macht ein Saal voll engagierter Menschen, wenn plötzlich jemand mit starrem Blick vor dem Podium Benzin verschüttet, eine Papierfackel entzündet und damit den Besuchern in der ersten Reihe vor dem Gesicht herumfuchtelt? Die vorne Sitzenden erschrecken, die auf den hinteren Plätzen recken die Hälse. Auf der anderen Seite des Saals beginnen manche sogar zu lachen – doch niemand versucht, den Mann mit der Flamme zu stoppen.

Natürlich war der Amoklauf nicht echt und im Kanister nur schlichtes Wasser. Der linke österreichische Bestsellerautor Klaus Werner (»Schwarzbuch Markenfirmen«) wollte das Publikum im MAU-Club am Rostocker Stadthafen nur ein wenig herausfordern. Vor einem Jahr trafen sich in Rostock rund 80 000 Menschen, um gegen den G 8-Gipfel zu protestieren – an diesem Wochenende sollte bilanziert werden, was geblieben ist. Und das, so wurde in der Saalveranstaltung am Freitag deutlich, sind auf der einen Seite jede Menge Widersprüche. Neben Werner, der gegen die Herrschaft der globalen Konzerne sehr grundsätzlich zu Felde zog, das »Gerede vom korrekten Konsumieren nicht mehr hören« möchte und irgendwann so plakativ mit dem Feuer spielte, saß an diesem Abend der Berliner Journalist Thoralf Staud mit seinem neuen Buch »Wir Klimaretter« auf dem Podium. Und empfahl, zur Rettung der Welt doch öfter mal auf Fleisch und Käse zu verzichten, weil Kühe so viel klimaschädliches Methangas ausstoßen.

Zerlöcherte Klima-Agenda

Ein Jahr nach den Massenprotesten vom Juni 2007 waren es am vergangenen Samstag beileibe nicht 80 000, die von der Petrikirche am Alten Markt durch die Fußgängerzohne zogen. Es waren eher 80. Dennoch, sagt Ulf Gausmann vom Rostocker Verein »Soziale Bildung«, der die Folgekonferenz »Heiligendamm plus Eins« am Wochenende mitorganisiert hat, haben die Gipfelproteste für eine außerparlamentarische Linke im Nordosten viel Positives hinterlassen. In Rostock ist eine Attac-Gruppe entstanden, ältere Gruppen hätten sich revitalisiert – und die Bereitschaft zur Kooperation von den Rändern der Grünen und der linken Partei über etablierte Nord-Süd-Organisationen bis hin zu Gruppen, die sich als linksradikal bezeichnen, funktioniert noch immer. »Vor Heiligendamm«, sagt Gausmann, »wäre es unmöglich gewesen, in Rostock eine solche Konferenz zu organisieren.«

Auch andere haben in diesen Tagen Bilanz gezogen, was von Heiligendamm geblieben sei. Die Schweriner Landesregierung und Nordost-Regionalpresse haben sich auf die Sprachregelung von einem »Imagegewinn« geeinigt, den der Fototermin im XL-Strandkorb hinter zwölf Kilometern Stacheldraht für das arme Mecklenburg-Vorpommern gebracht habe.

Besser zu messen sind Anspruch und Wirklichkeit der Umweltpolitik, die »Klimakanzlerin« Angela Merkel vor einem Jahr am Ostseestrand zu ihrem neuen Markenzeichen auserkoren hat. Der Gipfel am Ostseestrand, so das Fazit der Unmweltverbände, hat zwar den Klimawandel als politisches Schlagwort endgültig auf die politische Agenda geschoben. Der anstehende Gipfel in Japan hat sich erneut dem Klimawandel verschrieben. Doch viele konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion in der selbst ernannten Umweltschutzmacht Deutschland haben das Koalitionsgezerre nicht überlebt. Es begann schon im Sommer 2007, als bei der Klausur in Meseberg der symbolisch bedeutsame Steuersubventionsstopp für dicke Dienstfahrzeuge aus dem ursprünglich 27 Punkte umfassenden Paket geschossen wurde. Dann mussten die Pläne, mehr Biosprit in den Treibstoff zu mischen, aus peinlichen technischen Gründen abgesagt werden – abgesehen von den sozialen Schäden des pflanzlichen Benzins, auf die man sich überrschend besann. Den härtesten Konflikt – mit der Autoindustrie über CO2-Beschränkungen zu verhandeln – schob Merkel kurzerhand nach Brüssel ab. Kurz vor dem Jahrestag des Gipfels scheiterte dann auch das Kernstück des schwarz-roten »Klimapakets«: die Neuberechnung der Kraftfahrzeugsteuer anhand des Ausstoßes von Klimakillern.

Exportprodukt Aufstandsbekämpfung

Eine rundum positive Jahresbilanz kann dagegen Knut Abramowski vorweisen. Der Leiter der polizeilich-geheimdienstlichen Superbehörde KAVALA, die zur Bekämpfung von Protesten installiert und mit außergewöhnlichen Kompetenzen ausgestattet worden war, wurde kurz nach dem Gipfel zum neuen Chef der Polizeidirektion Schwerin befördert. Obwohl noch immer unklar ist, ob er die verfassungsrechtlich ohnehin problematischen Tornado-Einsätze möglicherweise eigenmächtig angefordert und damit selbst seine ungemein weitreichenden Kompetenzen überschritten hat. Die Grünen im Bundestag klagen jetzt – doch Abramowski wird das kaum etwas anhaben können, selbst wenn Karlsruhe den Kritikern recht geben sollte. Stattdessen ist er selbst zum Exportschlager geworden: Gerade erst war er in der Schweiz, um den dortigen Sicherheitskräften Tipps für die EM zu geben.

Wirklich verändert hat Heiligendamm nur den Stellenwert der Freiheitsrechte in der Gesellschaft – und das zum Schlechten. So fällt die Jahresbilanz von Bürgerrechtlern wie Elke Stevens vom Komitee für Grundrechte und Demokratie aus. Aus ihrer Sicht brachte der der Ostsee-Weltgipfel vor allem einen Paradigmenwechsel: Das Versammlungsrecht als das »eigentliche Grundrecht« sei der »Sicherheit« gegenüber von Anfang an als untergeordnet behandelt worden. Die KAVALA sei mit ihrer Integration von Landespolizei, Bundespolizei, Geheimdiensten, Bundes- und Landeskriminalämtern und den Verbindungen zum Militär ein verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Präzedenzfall. Die Verfolgungsbehörden hätten sich über rechtliche Beschränkungen hinweggesetzt und gerichtliche Niederlagen in Kauf genommen – wohl wissend, dass Urteile wie das dann tatsächlich gefallene des Bundesgerichts, das die Hausdurchsuchungswelle und die Geheimdienstaktionen im Gipfelvorfeld im Nachhinein als widerrechtlich eingestuft hatte, ohne Folgen für die Verantwortlichen bleiben würden. Heiligendamm war ein »Quantensprung beim Abbau von Grundrechten«, sagte die Bürgerrechtlerin am Samstag im Gustav-Adfolf-Saal der Rostocker Petri-Kirche, wo sich schon zu Wendezeiten die Oppositionellen trafen.

Ebenfalls bilanzierbar ist inzwischen die gerichtliche Verfolgung von Gipfelgegnern. Von den insgesamt 1700 Ermittlungsverfahren werden am Ende drei oder vier Prozent tatsächlich zu Verurteilungen führen. Auch von den rund 1000 Freiheitsentzügen auf Gewahrsamsbasis erwies sich am Ende nur ein geringer Teil als juristisch haltbar.

Während Prozessbeobachter Dieter Rahmann dies als »Ausdruck einer Einschüchterungsstrategie« wertet, verkündete Rostocks Oberstaatsanwalt Peter Lückemann kürzlich, das spreche doch nur für die sorgfältige Nacharbeit seiner Behörde und der Gerichte.

Eine überraschend ehrliche Bilanz zog dagegen jüngst der ehemalige KAVALA-Pressesprecher Axel Falkenberg. Er habe die Öffentlichkeit während des Einsatzes und danach »falsch informiert«, gestand er der »taz«. So habe er fälschlich den Einsatz von als »Autonome« verkleideten Polizisten geleugnet – und, seinerseits falschen Angaben folgend, die Fehlinformationen von 500 schwer verletzten Polizisten verbreitet.

Auf die Selbstkritik der Medien, die diese Zahl bis heute kolportieren, wird man wohl vergeblich warten.