Browns Pyrrhussieg
Gordon Brown ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Obwohl 37 Labour-Parlamentarier jetzt im britischen Unterhaus mit der Opposition stimmten, konnte die Regierung ihre Verschärfung der Anti-Terrorgesetze hauchdünn durchbringen. Die knappe Mehrheit erkaufte man sich mit finanziellen Zugeständnissen bei den Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Obwohl erst seit einem Jahr als Nachfolger von Tony Blair im Amt, hätte eine weitere Niederlage nach der verheerenden Schlappe bei den Kommunalwahlen Brown wohl endgültig zu persönlichen Konsequenzen gezwungen. Der Premierminister, der unter starkem innenpolitischen Druck selbst aus den eigenen Reihen steht und in Umfragen historische Tiefstwerte einfährt, hatte die Abstimmung gleichsam zum Votum über seine politische Glaubwürdigkeit erklärt. Doch dürfte er nur eine Atempause gewonnen haben, nicht nur, weil das Gesetz noch das Oberhaus passieren muss.
Über diese politischen Weiterungen könnte fast in Vergessenheit geraten, dass die Labour-Regierung mit ihrer Gesetzesverschärfung – Terrorverdächtige dürfen in Großbritannien künftig bis zu 42 Tage ohne Anklage inhaftiert werden – die Demontage der Bürgerrechte weiter vorantreibt. Die Gesetzesvorlage stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik, sogar die Geheimdienste zweifeln am Wert einer solchen Verlängerung. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte hatte die britische Regierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Brown aber wollte in jeder Hinsicht Stärke demonstrieren. Sein Sieg
zeigt letztlich aber nur, wie schwach er ist.
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