Koalition mit halben und Viertellösungen

Streit der letzten Wochen soll über vereinbarter Sacharbeit halbwegs vergessen werden

Der Streit der Großen Koalition ist vertagt – wenn es nach dem Willen des Koalitionsausschusses geht. Am späten Mittwochabend legte man einen gemeinsamen Fahrplan fest.

Ein wirkliches Ergebnis gibt es nur zur Kfz-Steuer. Diese soll 2009 auf den Bund übertragen von 2010 an nach neuer Grundlage bemessen werden – statt Hubraum gilt dann der Schadstoffausstoß als Kriterium. Die Steuer für ältere Fahrzeuge soll durch die Neuregelung nicht steigen, wird versichert. Noch nicht genauer bezeichnet wurde das ebenfalls genannte Ziel, Anreize für den Kauf schadstoffarmer Neuwagen zu schaffen.

Der Koalitionsausschuss will nun der Föderalismuskonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Eventuellen Widerspruch der Länder versucht die Vereinbarung durch einen Festbetrag von 8,9 Milliarden Euro auszuschließen, der den Ländern überwiesen wird – für den Verlust der bisherigen Steuereinnahmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge wird es keine Revisionsklausel geben. »Ich reiße mich nicht um die Kfz-Steuer«, sagte er.

Das zweite Ergebnis des Ausschusses, das zu später Stunde SPD-Frakt...


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