Geheimgespräche EU – Israel

In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat. Das Europäische Parlament wurde über die Gespräche nicht informiert.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet. Genau das aber ist am Mittwoch geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke forderte in gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy – Paris übernimmt im Juli den Ratsvorsitz – Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und Entscheidungsstrukturen der EU.

In den seit einem Jahr laufenden Verhandlungen gehe es um das Anliegen Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, heißt es nach ND-Informat...