Datenschützerin für Telekom nicht zuständig

Das Innenministerium soll die Kompetenz für den privaten Bereich abgeben, fordert die Linkspartei

  • Bernd Baumann
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Seit vielen Jahren wird in Brandenburg über die Kompetenzen beim Datenschutz gestritten. Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist nur für die Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Unternehmen zuständig. Die Aufsicht über den privaten Bereich liegt beim Innenministerium.

Hartge fordert seit langem eine Zusammenlegung. Unterstützung erhält sie dabei vor allem durch die Linkspartei. Angesichts der jüngsten schwerwiegenden Verstöße bei mehreren Handelsketten und der Telekom sehe die Linksfraktion »dringenden Handlungsbedarf«, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürg...


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