Anti-Minen-Konvention zeigt wenig Wirkung

Vor drei Jahren trat die »Anti-Minen-Konvention« zur Ächtung dieser Kriegswaffen in Kraft, doch die Bilanz ist ernüchternd.

Ich war auf dem Weg zur Arbeit, in der Hauptstadt San Salvador. Es war das Jahr 1989, Armee und Guerilla kämpften erbittert um die Macht im Land. In einer Seitenstraße trat ich auf eine Mine und verlor beide Beine«. Das Schicksal von Jesus Martínez, der inzwischen in einer Hilfsorganisation für Minenopfer arbeitet, kann sich zumindest in El Salvador nicht wiederholen. Das mittelamerikanische Land wurde nach Ende des Bürgerkrieges 1992 von Minen geräumt und war zwei Jahre später minenfrei. Doch El Salvador ist die Ausnahme. Drei Jahre nachdem am 1. März 1999 im Rahmen des Ottawa-Abkommens die »Anti-Minen-Konvention« zur Ächtung dieser Kriegswaffen in Kraft trat, ist die Bilanz alles andere als positiv: Noch immer lagern mindestens 245 Millionen dieser kleinen Bomben in den Waffenkellern der wichtigsten Produzentenländer China, Russland, USA, Indien und Pakistan. In über 50 Ländern, von Angola bis Kolumbien, von Kroatien bis Afghanistan, bedrohen geschätzte 65 Millionen Anti-Personen-Minen die Bevölkerung. Täglich verstümmeln oder töten diese Minen 2000 Menschen, alarmiert das Internationale Rote Kreuz. Angesichts der weltpolitischen Lage und der drastischen Erhöhung des Militärhaushalts beispielsweise in den USA ist derzeit eine Besserung der Lage kaum zu erwarten. Obwohl weder die USA noch Kuba dem Abkommen beigetreten sind, spielt der amerikanische Kontinent eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Minen. Alle anderen Länder des Kontinents - außer den Kleinstaaten Surinam, Guyana und Haiti - haben die Konvention ratifiziert. Als Vorbild gilt die zentralamerikanische Region, die nach dem Ende der Bürgerkriege mit Hilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) intensiv an der Räumung der Minen arbeitet. »Bis 2005 soll Zentral- amerika minenfrei sein. Damit wäre die Region ein Beispiel für den Rest der Welt«, sagt OAS- Sprecherin Marlen Villela. »Abgesehen von Naturkatastrophen wie dem Hurrikan Mitch, der viele Minen in Nicaragua wegschwemmte und irgendwo an die Oberfläche spülte, könnte uns höchstens Geldmangel einen Strich durch die Rechnung machen«, erklärt Villela. Doch gerade der Mangel an Mitteln gefährdet das Anti-Minen-Programm. Rot-Kreuz-Mitarbeiterin Dominique Loye kennt das Problem: »Es ist schwierig, die öffentliche Meinung und die Regierungen zu motivieren, das Thema scheint alle zu ermüden. Dabei braucht Zentralamerika die Finanzhilfen dringend.« Und Martínez ergänzt, dass auch die Unterstützung für die verstümmelten Opfer wichtig ist: »Um den Minenopfern Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen, bedarf es des politischen Willens der Regierungen, die das Abkommen unterzeichnet haben.« Militärexperten, die im Auftrag des Internationalen Roten Kreuzes einen Bericht erstellt haben, verweisen auf das große Interesse vieler Staaten an den Minen: Im Gegensatz zu den unwesentlichen technischen Fortschritten bei der Minenräumung werde die Forschung zur Produktion dieser Minen von Regierungen und Rüstungskonzernen großzügig finanziert. Sie erwarten, dass »in den kommenden 50 Jahren viele Millionen Minen aller Art weltweit produziert werden«. Hinzu komme, dass die Minen als »billigste Waffen« gelten, deren Einsatz zum Schutz von kleinen Territorien oder Soldaten höchst effizient sei. Kein gutes Omen für die Bemühungen der Anti-Minen-Aktion der OAS, die derzeit versucht, Einfluss auf das einzige lateinamerikanische Land zu nehmen, in dem derzeit Minen zum Einsatz kommen: Kolumbien. Obwohl Bogotá im Jahr 2000 dem Ottawa-Abkommen beigetreten ist, verwenden Armee, Paramilitärs und auch die Guerilla Anti-Personen-Minen - mit 138 Minenopfern stieg deren Zahl im Jahr 2001 erstmals wieder an. Seit Monaten bemühen sich die Befürworter der Konvention, die den Unterzeichnerstaaten den Besitz, die Produktion sowie den Vertrieb von Minen untersagt, die USA zum baldigen Beitritt zu bewegen. Dies würde zugleich viele Vorbehalte anderer Boykottländer ausräumen. Bisher hat die Bush-Administration lediglich zugesagt, die Konvention im Jahr 2006 zu unterschreiben. Zu spät, monieren die Kritiker. Der spanische Ex-Militär und heutige Friedensaktivist Alberto Piris sieht den Grund dafür in der Doktrin der Außenpolitik Washingtons: »Es sind keine ökonomischen Vorbehalte, sondern die US-Außenpolitik, die alle...