PDS: Eichels Politik gefährdet soziale Stabilität

Berlin (ND/Agenturen). Am gestrigen Vormittag hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einem SPD-Kongress vor seinen Finanzminister gestellt und den Sparkurs der Bundesregierung verteidigt. Eichels Konsolidierungspolitik als »pingelig« zu bewerten, anlässlich des »Blauen Briefes« aus Brüssel, aber zugleich Kritik an mangelndem Sparen zu üben - das zeige die Orientierungslosigkeit der Union, die sich damit »völlig unbrauchbar für irgendeine Form der Regierungsübernahme« gezeigt habe. Schröder suchte die Kritik an seiner Politik zu entkräften, indem er die Zahlen relativierte. Unter seiner Regierung sei die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse um 1,2 Millionen gewachsen, die der Arbeitslosen aber um 500000 gesunken. Mit Eichels Defizitversprechen befasste sich gestern auch der Bundestag. Für die Vizechefin der PDS-Bundestagsfraktion, Christa Luft, macht ein nationaler Stabilitätspakt nur Sinn, wenn er die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteile sowie Ländern und Kommunen neue, zuverlässige Einnahmequellen sichert. Das bedeute, endlich die Vermögenssteuer wieder zu erheben und eine Mindeststeuer einzuführen, damit gut verdienende Konzerne sich nicht länger der Steuer entziehen können. Auch die Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne gehöre auf den Prüfstand. Stabilitätspolitik dürfe, warnte Luft, die »soziale Stabilität der Gesellschaft nicht beschädigen«. Diese Gefahr aber bestehe bei rücksichtsloser Umsetzung der Absichten Eichels. Nach Meinung des FDP-Wirtschaftspolitikers Günter Rexrodt kann der Etat nur saniert werden, wenn man »an den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums« rangeht. Nachdrücklich forderte Eichel einen großen Beitrag der Länder beim nationalen Stabilitätspakt ein. Schließlich hätten Bundestag und Bundesrat dem Maastricht-Vertrag zugestimmt. Daher stünden auch die Länder in der Pflicht, die Defizitquote deutlich nach unten zu schrauben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, lehnte eine Beteiligung der Kommunen an einem nationalen Stabilitätspakt ab. Bei den kommunalen Spar- anstrengungen sei das Ende der Fahnenstange längst erreicht, sagte Landsberg. Vor allem in den neuen Ländern lasse sich kein Euro mehr sparen. Er forderte Eichel auf, konkret zu sagen, wo er den Rotstift ansetzen wolle. Es reiche nicht, nur allgemeine Sparappelle zu erlassen. Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzpolitik weist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf die »Notwendigkeit eines nationalen Stabilitätspaktes hin«. Nach DIW-Auffassung sollte dem Bund, um das Defizit der Arbeitslosenversicherung abzudecken, vorab ein Schuldenanteil von 0,3Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingeräumt werden. Die verbleibenden 2,7 Prozent müssten - folgt man den Einnahmequoten - im Verhältnis von 45 zu 55 auf Bund und Länder (einschließlich Gemeinden) verteilt werden.

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