SPD im Rausch

Beinahe jeden Tag ergießen sich aus dem SPD-Füllhorn neue soziale Wohltaten oder wenigstens die Ideen davon. Denn noch befinden sich die Vorstellungen von Kindergelderhöhung, Verlängerung der Altersteilzeit oder kostenloser Kinderbetreuung allenfalls im Stadium kühnster Gedanken. Aber wer will bei dieser Menge an Ausschüttungen noch auseinanderhalten, was die Sozialdemokraten im Rausch sozialer Besoffenheit und im Hinblick auf linke Konkurrenz und schlechte Aussichten für die Bundestagswahl nur so dahin brüllen und was sie ernsthaft planen? Das müssten sie gegen die Vorstellungen ihres Koalitionspartners und der mit ihm verbandelten Wirtschaft auch durchsetzen!

Die jüngsten Ideen wollen die letzte Gesundheitsreform aufweichen. Von der Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlungsbefreiung für Obdachlose oder Sozialhilfeempfänger ist die Rede. Das alles, nachdem Modelle der Krankenkassen, ihren Mitgliedern die Praxisgebühr zu erlassen, kürzlich per Gerichtsurteil abgeschafft wurden und alle Bestrebungen des Koalitionspartners und der Bundeskanzlerin auf die Erhöhung der Eigenverantwortung der Patienten gerichtet sind. Was so viel heißt wie: Immer mehr Leistungen sind von diesen selbst zu zahlen. Den politischen Erfahrungen der letzten Jahre zufolge hat der konservative Koalitionslöwe dem Gezeter des berauschten Partnerhasen bisher ausgezeichnet widerstehen können.