Madrid kontra Volksbefragung
Baskisches Gesetz soll gestoppt werden
Das Wort »illegal« wird in Spanien gern benutzt, wenn es um Basken geht. Derzeit hat es Hochkonjunktur, um ein Gesetz des baskischen Parlaments zu benennen.
Das Gesetz sieht vor, am 25. Oktober eine unverbindliche Volksbefragung zu veranstalten, um eine friedliche Konfliktlösung auf den Weg zu bringen.
»Die Idee, weder ein Plan noch ein Projekt, ist illegal«, sagte Ministerpräsident Luis Rodríguez Zapatero. Seine Vizeregierungschefin Teresa Fernández de la Vega kündigte an, nach Veröffentlichung des Textes sofort Verfassungsklage einzureichen, um die Befragung zu verhindern.
Dabei soll die Bevölkerung zwei einfache Fragen beantworten. Darauf hatte sich die Koalition aus Baskisch-Nationalistischer Partei (PNV), Solidaritätspartei (EA) und der Vereinten Linken (IU) geeinigt. Das Gesetz erhielt am Freitag eine von neun Stimmen der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK), die für eine Mehrheit fehlte. Die linke Unabhängigkeitsbewegung wollte nicht verhindern, dass wenigstens ein Teil der Basken über die Zukunft befragt wird. Die übrigen EHAK-Parlament...
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