Widerstand gegen das Mullah-Regime wächst

Vor 70 000 begeisterten Anhängern, die am Wochenende in Villepinte bei Paris zusammengekommen waren, zeigte sich die vom Nationalen Widerstandsrat gewählte Exilpräsidentin Maryam Radjavi zuversichtlich, dass »die Tages des reaktionären Mullah-Regimes gezählt sind«. Dessen Versuche, durch wirtschaftliche Erpressung und politischen Druck auf die demokratischen Staaten die Volksmudschahedin, die stärkste Formation des Nationalen Widerstandsrates, zu diffamieren und auszugrenzen, seien gescheitert.

Vor drei Wochen hatte das Oberste Berufungsgericht in London die Einstufung der Volksmudschahedin als Terrororganisation durch die britische Regierung als unbewiesen und unrechtmäßig erklärt. Vor einer Woche zog das britische Parlament die Schlussfolgerungen aus dem Urteil und verfügte durch einen massiven Mehrheitsbeschluss beider Kammern die Streichung von der britischen »Terrorliste«. Damit, so folgert Maryam Radjavi, müsse jetzt auch die EU nachziehen und ihrerseits die Volksmudschahedin von der »EU-Terrorliste« tilgen.

Eine bereits Ende 2006 ergangene entsprechende Anordnung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg war bisher umgangen worden, indem man sich in Brüssel auf die Einstufung durch Großbritannien berief. Doch dieses »Argument« ist jetzt gegenstandslos. Die Exilpräsidentin dankte allen Persönlichkeiten in Großbritannien und anderen europäischen Ländern, die sich – auch wenn sie politisch durchaus nicht immer mit den Volksmudschahedin übereinstimmen – seit Jahren dafür eingesetzt haben, das an ihnen begangene Unrecht anzuprangern und mit den Mitteln des Rechts und der Demokratie dagegen anzugehen.

Auch auf dem Treffen in Villepinte waren zum Zeichen der Solidarität wieder zahlreiche Abgeordnete, Juristen, Vertreter von Parteien und Organisationen aus verschiedenen Ländern anwesend, darunter von der Partei DIE LINKE der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider und Abgeordnete von Landtagen. Begleitet durch stürmischen Beifall ihrer Landsleute, verwies Maryam Radjavi auf die wachsende Unzufriedenheit des iranischen Volkes über die politischen und sozialen Verhältnisse im Lande und die Zeichen des zunehmenden Widerstands dagegen.

Das Regime in Teheran, das sich im Innern nur durch massive Menschenrechtsverletzungen behaupten könne und das im Ausland – und vor allem in Irak – den Terrorismus fördere und unterstütze, charakterisierte sie als reaktionär, undemokratisch und gefährlich für den Frieden nicht nur in der Region, sondern in der ganzen Welt.

Davon zeuge die iranische Atomrüstung, vor der die dank ihrer Kontakte in die Heimat bestens informierten Volksmudschahedin die Weltöffentlichkeit bereits seit Jahren warnten. Nicht zuletzt um ihre Wirtschaftsbeziehungen und besonders die Energieversorgung zu sichern, hätten bisher zahlreiche Regierungen Europas die Augen vor den Entwicklungen in Iran verschlossen und Teheran gegenüber »eine unheilvolle Beschwichtigungspolitik betrieben«, beklagte Maryam Radjavi.

An den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy appellierte sie, die am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes zu nutzen, um eine Wende in dieser Politik einzuleiten – im Interesse des Friedens und der Demokratie in der Welt und damit auch im Interesse der übergroßen Mehrheit des iranischen Volkes.