Bürgerrechtler

Die SPD versucht derzeit alles, um den Eindruck zu vermeiden, nur noch Anhängsel, nicht mehr Akteur der Politik zu sein. Aktuelles Beispiel ist die Debatte um die zweite Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Die Union hat den 1954 in Berlin geborenen studierten Volkswirtschaftler zur Wiederwahl vorgeschlagen, darüber aber offenbar den unter Wählerschwund leidenden Koalitionspartner nicht informiert. Der grollt der Union und will es sich nochmal überlegen, ob man Schaar in eine zweite Amtszeit schicken mag – und das, obwohl man dessen Arbeit schätzt, wie SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper betont. Blüht uns da möglicherweise ein zweiter »Fall Köhler« – und wer macht dann der SPD den Schwan?

Soweit wird es aber voraussichtlich nicht kommen, denn schließlich gibt es bislang keine Partei im Bundestag, die sich explizit gegen den Datenschutzexperten ausgesprochen hat. Vor fünf Jahren war da der Widerstand größer. Am 14. November 2003 wurde Peter Schaar mit 347 zu 227 Stimmen bei vier Enthaltungen Amt gewählt; die Befürworter kamen damals von SPD, Grünen und FDP, die Gegner von der Union.

Dass diese mit wehenden Fahnen zu dem in Hamburg lebenden Bürgerrechtler übergelaufen ist und ihm gar die Auszeichnung »erfahrener Datenschützer« ans Revers heftet, hat die Grünen, aus deren Reihen Peter Schaar stammt, in Erstaunen und Entzücken versetzt. Die innenpolitische Sprecherin der Partei, Silke Stokar, nannte die Erklärung der Union bemerkenswert. Dies mache deutlich, dass die Bedeutung des Datenschutzes bei der Union angekommen sei.

In der Tat hat sich Peter Schaar in den vergangenen fünf Jahren im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte profiliert. Und das nicht nur im In-, sondern auch im Ausland. So leitete er von 2004 bis zum Februar dieses Jahres die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU, die die Europäische Gemeinschaft in Fragen des Datenschutzes berät. Politisch engagiert er sich u.a. in der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Humanistischen Union und in der Gesellschaft für Informatik. Für sein Buch »Das Ende der Privatsphäre« erhielt Schaar in diesem Jahr den Preis der Friedrich-Ebert-Stiftung »Das politische Buch«.