Bewegungsmelder
Zensur gegen VVN-BdA-Sprecher
(ND). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat gegen den Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Ulrich Sander, eine einstweilige Verfügung erlassen. Dem Dortmunder Journalisten wird laut VVN-BdA untersagt, »öffentlich, insbesondere im Internet, zu behaupten: ›Seit 2002 protestiert eine bundesweite Bewegung Jahr für Jahr in Mittenwald/Oberbayern gegen das größte Soldatentreffen, das – indem es vom Kameradenkreis der (NS-)Gebirgstruppe veranstaltet wird – auch das größte Kriegsverbrechentreffen ist.‹« Sander habe in einem Artikel das jährliche Treffen von Gebirgsjägern nicht sachgerecht dargestellt und die Teilnehmer »pauschal mit einem Zusammenschluss von Kriegsverbrechern gleichgesetzt«, heißt es in der Begründung. Bei Nichtbeachtung droht Sander ein Bußgeld von 250 000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.
Klage gegen Studiengebühren
(ND). Der hessische Landtag hat Studiengebühren zwar abgeschafft, Studiengebührengegner wollen eine frühere Entscheidung des Staatsgerichtshofes dennoch nicht auf sich beruhen lassen. Am Donnerstag erhoben zwei Vertrauensleute der hessischen Verfassungsklage gegen Studiengebühren eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sie richtet sich gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes vom 11. Juni, die Studiengebühren als vereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt hatte. Den zwei Vertrauensleuten schloss sich auch eine studierende Mutter aus Marburg und eine weitere Studentin, die die Landes-ASten-Konferenz repräsentiert, an.
André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, sagte: »Auch wenn Studiengebühren auf politischem Wege mittlerweile wieder abgeschafft worden sind, darf ein solches Urteil nicht einfach im Raum stehen bleiben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Hessische Verfassung zukünftig nach eigenem Gutdünken ausgelegt und ihr Sinn immer mehr verwässert wird«, so Schnepper. Darüber hinaus gehe es um die Frage, ob die Studierenden die bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen.
Noch ein G8-Buch in Vorbereitung
(ND-Nowak). Die Aktivisten gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm planen die Herausgabe eines Buches, das die Ereignisse rund um den Gipfel dokumentiert. Warum mehr als ein Jahr vergehen musste, bis man sich an die Arbeit macht, erklärt Kerstin Kaiser von der Autorengruppe mit der notwendigen Perspektivdiskussion. »Demnächst starten in Hamburg ein Antirassismus- und Klimacamp und im nächsten Jahr stehen weitere überregionale Mobilisierungen beispielsweise gegen das NATO-Treffen bei Straßburg an. Das G8-Buch hat hier auch eine mobilisierende Funktion.«
Das Redaktionsteam setzt sich aus unterschiedlichen Gruppen des außerparlamentarischen Spektrums zusammen, die im vergangenen Jahr gegen den Gipfel aktiv waren. Die Kleinarbeit für die Buchproduktion hat schon begonnen. Dazu gehört die Klärung der Urheberrechte für die Fotos, die während der Protesttage geschossen wurden und auf zahlreichen Internetseiten zu finden sind. Sowohl Motive von den Aktionen rund um den Gipfel, als auch Eindrücke von den Diskussionsveranstaltungen, den Partys oder den Campingplätzen werden noch gesucht. Die abgebildeten Personen auf den Bildern sollen unkenntlich gemacht werden.
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