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Auf dem Weg zum Elbfrieden

Schwerin und Potsdam wollen sich auf eine Deichhöhe in der Prignitz einigen

  • Lesedauer: 2 Min.
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern streiten seit geraumer Zeit über den Hochwasserschutz. Nachdem der Konflikt über die Flutung der Havelpolder per Staatsvertrag beigelegt wurde, scheint nun auch eine Einigung in Sachen Elbdeiche möglich.

Potsdam/Schwerin (dpa/ND). Die Elbe verbindet vier Bundesländer im Norden und Osten: Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Immer wieder sorgt die Angst vor den Launen des Stroms aber auch für massiven Streit – zwischen den Ländern, nicht den Parteien.

Einer dieser Dauerkonflikte drehte sich um die »Havelpolder«. Wenn die Elbe extremes Hochwasser führt, entsteht in der brandenburgischen Havel ein Rückstau, der zusätzlichen Druck auf die Elbe ausübt. Um diesen Druck abbauen zu können, wurden 1955 eingedeichte Überflutungsgebiete, die sogenannten Havelpolder angelegt. Lange war zwischen den Anrainerstaaten allerdings strittig, wann die Haveldeiche geöffnet werden sollten. Seit Mittwoch ist dieser Streit auch offiziell vom Tisch. Nach Schwerin ratifizierte auch Potsdam einen förmlichen Staatsvertrag, der die Mitsprache von Brandenburgs Nachbarländern regelt – wie deren Beteiligung an den durch die Flutung entstehenden Kosten. Im Streitfall soll eine gemeinsame Schiedskommision unter einem unabhängigen Experten die Flutungs-Entscheidung fällen.

Nach wie vor heftig umstritten zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist dagegen der von Potsdam geplante Ausbau der Brandenburger Elbdeiche. Potsdam möchte diese stellenweise deutlich auf 8,15 Meter erhöhen – was in Schwerin die Furcht auslöst, so würde die nächste große Elbflut mit Hochdruck nach Mecklenburg-Vorpommern abgeleitet. Schwerin fordert einheitliche Deichhöhen. MV-Umweltminister Till Backhaus hat Potsdam deswegen beim Potsdamer Verwaltungsgericht verklagt – und einig wie selten steht der Schweriner Landtag hinter dem sonst nicht unumstrittenen SPD-Politiker.

Jetzt scheint sich allerdings doch eine gütliche Einigung abzuzeichnen. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Dietmar Woidke (SPD) plädierte gestern im Potsdamer Landtag für eine außergerichtliche Einigung. Am 23. Juli sollen sich die zuständigen Staatssekretäre beider Länder in Rühstädt (Prignitz) zu einem Elbgipfel treffen, um über eine Lösung zu beraten. Schwerin schlägt als Grundlage ein ausstehendes Gutachten der Bundesanstalt für Gewässerkunde vor. Dass eine Höhe von 8,15 Metern darin bestätigt werde, sei aber unwahrscheinlich, hieß es.

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