Bunte Sträuße zum Ferienbeginn
Umstrittener Streit im Abgeordnetenhaus um den Umbau der Staatsoper
Ein bunter Blumenstrauß galt gestern Justizsenatorin Gisela von der Aue zum Geburtstag. Weitere bunte Sträuße wurden dann aber in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause ausgefochten.
Den ersten hieb sich der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel, kräftig um die eigenen Ohren. Er begründete das konservativ-liberale Ansinnen, Neuköllns SPD-Bürgermeister Buschkowsky möge im Abgeordnetenhaus Reiseerkenntnis zur Kriminalitätsbekämpfung offenbaren, auf höchst eigene Weise. So nahm er ihn vor angeblichen »Maulkörben« zwar in Schutz, schalt aber den auch bei den eigenen Genossen umstrittenen Politiker deftig als »politischen Schaumschläger« mit »populistischer Patina«. Nicht für das Lob, dieser sei »endlich auf CDU-Linie eingeschwenkt«, wohl aber für die Geißelung Buschkowskys als »selbstverliebten Dummschwätzer« fing Henkel den Ordnungsruf von Präsident Momper ein.
Auch ein besserer Anwalt als Henkel hätte es nicht richten können, denn die Koalition setzte auf das Thema Staatsoper. Es wurde auch ein Streit, ob darüber hier zu streiten sei. Eine »Alibi«-Debatte, argwöhnte die Grüne Alice Ströver, am Ende werde der Regierende Bürgermeister mit dem Bund klären, wie es weitergehe. Klaus Wowereit (SPD) trat ans Rednerpult, um auch Robbin Juhnke (CDU) zu antworten. Der hatte gefragt, »Wo stehen Sie?« Die Antwort lautete: »Mitten im Schussfeld.« Es bedürfe vor einer Entscheidung des Abschlusses des »juristisch heiklen« Vergabeverfahrens. Erst dann werde der Senat über den Umbau der Oper befinden können. Konsens mit allen werde allerdings nicht zu erzielen sein.
»Haben wir nichts Anderes und Besseres zu tun, als uns über die Frage Stuck oder nicht Stuck zu fetzen?«, fragte provokant der LINKE-Kulturpolitiker Wolfgang Brauer. Er beklagte eine »beschränkte« Diskussion ausdrücklich im Doppelsinne des Wortes und brachte hier wohl bestens angebrachte DDR-Erfahrungen ein. Diese ließen ihn folgern, dass man keine politischen Entscheidungen über ästhetische Fragen fällen soll. Solches liege nicht in der Kompetenz des Parlaments. Er verteidigte es folgerichtig als Klugheit, dass sich seine Fraktion nicht auf eine Variante festlegen ließe.
Die Änderung des Personalvertretungsgesetzes stand abends auf der 58 Punkte umfassenden Tagesordnung. Die Koalition verteidigte Veränderungen unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht. Viele Errungenschaften würden bewahrt, »wichtige« Forderungen des Hauptpersonalrates und der Gewerkschaften berücksichtigt. Der Hauptpersonalrat beklagte den Abbau von Arbeitnehmerrechten im öffentlichen Dienst.
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