Standesgemäßes Ritual

Der Hauptpersonalrat zeigt sich enttäuscht: Der rot-rote Berliner Senat, von dem man doch hätte erwarten dürfen, dass er sich die Interessen der Arbeitnehmer auf die Fahne geschrieben hat, sägt an der Mitbestimmung. Sicher hat er recht, wenn er beklagt, dass Änderungen – und damit eine Verschlechterung der Rechte der Personalvertreter – nicht dringlich gewesen wären. SPD und LINKE hätten die Beratungen über das Gesetz nicht in den Koalitionsvertrag aufnehmen müssen und damit wäre alles beim Alten geblieben. Doch es ist nicht die ganze Geschichte, die der Rat erzählt. Berlin hat auch nach der Gesetzesnovelle vergleichsweise immer noch ein gutes Personalvertretungsgesetz und das wissen Gewerkschaften und Hauptpersonalrat auch. Standesgemäß müssen sie jetzt aber ein bisschen auf den Putz hauen.

Tatsächlich gab es – auch wenn die Personalvertreter das anders se-hen – Änderungsbedarf an dem Gesetz. Den hob die Opposition in der Vergangenheit immer wieder hervor und die SPD hatte die Schere schon in der Hand, als der letzte Koalitionsvertrag mit der LINKEN ausgehandelt wurde. Es war aber nicht nur der politische Druck, der den kleineren roten Partner dazu veranlasste, sich der Sache in dieser Legislaturperiode anzunehmen. Bei ihm steckte die Überlegung dahinter, dass man besser jetzt die vorgeschriebenen Änderungen am Personalvertretungsgesetz angeht. Dann wären sie ein für alle mal festgeschrieben, bevor ein späteres – vielleicht konservativeres – Regierungsbündnis sich der Sache annimmt und die Mitbestimmung dann richtig geschliffen werden könnte. Das Ergebnis, das jetzt erzielt wurde, ist demgegenüber recht moderat.