Mit Trotz in Richtung Brüssel
Kroatien und Serbien gegen EU-Beitrittsstopp
Eigentlich hätte der vom französischen Präsidenten nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag angekündigte Erweiterungsstopp in Kroatien wie eine kalte Dusche wirken müssen. Doch die Spitzenpolitiker in Zagreb ignorieren das Desaster. »Die Aussage von Sarkozy bezieht sich nicht auf uns«, ist sich Staatspräsident Stipe Mesic sicher. »Sarkozy hat mir versichert, dass Kroatien auf der sicheren Seite ist«, beteuert auch Regierungschef Ivo Sanader.
Laut bisherigen Planungen soll Kroatien Anfang 2011 der EU beitreten. »In dieser Zeit wird die Union eine Lösung finden«, wird Premier Sanader nicht müde zu versichern. Die regierungsunabhängigen Zeitungen sehen dagegen eine »herbe Krise« oder gar eine »Apokalypse« in den Beziehungen zwischen Brüssel und Zagreb. Die EU-Krise gibt dem ohnehin weit verbreiteten »Euroskeptizismus« Auftrieb. Die wachsende Distanz der Bevölkerung drohe, »das Reformtempo zu verlangsamen«, sagt der frühere Außenminister Mate Granic. Denn die EU wird wegen »antikroatischer Bedingungen« zunehmend kritisiert. Da ist zum Beispiel das Ende der kroatischen Schiffbauindustrie, die wegen Streichung heimischer Subventionen – solche staatliche Unterstützung ist in der EU prinzipiell unzulässig – vor dem Aus steht. Das bedeutete den Verlust von rund 20 000 Arbeitsplätzen. Empfindlich reagiert die Bevölkerung auch auf den geplanten Erwerb von Grund und Boden durch Ausländer. Die Regierung will eine entsprechende Erlaubnis um zwölf Jahre verschieben, weil sie Angst vor einem Ausverkauf der Adriaküste hat.
Doch selbst wenn die Hindernisse für weitere Beitritte innerhalb der EU beiseite geräumt werden könnten, steht Kroatien noch in der Bringepflicht. Denn das Land hat bis heute bei den Beitrittsverhandlungen erst drei Themenkapitel abgeschlossen – 20 warten noch darauf, angegangen zu werden. Am meisten ärgert die kroatischen EU-Enthusiasten, dass ihr Beitritt im gleichen Atemzug mit dem des Nachbarn Serbien genannt wird. Kroatien habe schon lange den Weg in Richtung »Europa« eingeschlagen, Serbien stattdessen die vielen selbst aufgetürmten Hindernisse noch nicht beseitigt. Zagreb sieht sich viel näher an Brüssel und fürchtet, dass sich der EU-Beitritt durch die Verbindung mit Serbien verzögern könnte. Allerdings hat die serbische Regierung inzwischen ein atemberaubendes Tempo bei der Annäherung an EU-Europa vorgelegt. Schon Mitte Dezember könnte Serbien offizieller Beitrittskandidat werden.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
