Datenklau für USA und NATO

Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt.

Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im »Web« ist das genau vor einem Monat im Reichstag mit vier Stimmen Mehrheit verabschiedete FRA-Gesetz der bürgerlichen Vierparteienregierung, das ab 2009 eine umfassende staatliche Überwachung der grenzüberschreitenden Tele- und IT-Kommunikation erlaubt. Das FRA-Kürzel, mit dem dieses Gesetz in den Debatten figuriert, leitet sich von der im Kalten Krieg eingerichteten Abhörstation der schwedischen Streitkräfte (Försvarets Radioanstalt) im Stockholmer Schärengarten her, die der Aufklärung des Funkverkehrs der Warschauer Vertragsstaaten diente.

FRA soll sich künftig »im Interesse der nationalen Sicherheit« vor allem den an »Kooperationsknoten« in Schweden zusammenlaufenden grenzüberschreitenden Datenströmen widmen. Für Einrichtung und Unterhalt dieser IT-Kabelknoten haben die in Schweden operierenden Telekom-Unternehmen Sorge zu tragen. Die regierungsoffizielle Behauptung, deren Kontrolle d...