Nebelkerzen im EU-Parlament

Unmittelbar nach Gründung der Mittelmeerunion befasste sich das Europäische Parlament mit der EU-Erweiterungsstrategie. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag forderte Berichterstatter Elmar Brok (CDU), künftig die »Integrationsfähigkeit« der Beitrittskandidaten »umfassend zu berücksichtigen«. Jedes Land müsse vor einem Beitritt seine internen Probleme lösen.

»Die bisherigen Erweiterungen der Europäischen Union waren ein großer politischer und ökonomischer Erfolg«, erklärte Brok vor dem Plenum in Straßburg. Allerdings müsse in der EU nach einer fast erfolgten Verdopplung der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten seit 2004 nun eine Phase der Konsolidierung eintreten. Die Erweiterungsstrategie sollte »deswegen überdacht und mit neuen Instrumenten ausgestattet« werden. Erweiterungen dürften kein Automatismus sein.

Brok forderte, dass bereits laufende Beitrittsverhandlungen weitergeführt werden müssten, ohne den bestehenden Kandidatenstatus in Frage zu stellen. »Wir wollen die Europäische Union nicht als eine Freihandelszone haben, sondern als eine politisch handlungsfähige Einheit«, sagte er. Das bedeute, dass die interne Reformfähigkeit in gleicher Weise Bedingung für zukünftige Erweiterungen sei wie die Beitrittsfähigkeit von Neumitgliedern. Man könne auch zu den Nachbarn »sehr enge Beziehungen« entwi...