Aufpasser für Solana
Wenn's keine guten Nachrichten gibt, werden sie zusammengeschrieben. Vorgestern hieß es: Israel ist nachgiebig gegenüber der Hisbollah. Dann kam: Die USA werden sich an den Gesprächen zwischen Iran und der EU beteiligen. Gestern las man: Die Bush-Regierung will eine Art konsularische Vertretung in Teheran eröffnen – zum ersten Mal seit dem Sturz des Schahs 1979. Gibt es also Friedenshoffnungen in Nahost?
Genauere Analyse spricht dagegen. Das Treffen zwischen EU-Chefverhandler Solana und dem iranischen Emissär Dschalili an diesem Sonnabend in Genf ist tatsächlich entscheidend. »Dies dürfte so ziemlich die letzte Chance sein, die Krise um das iranische Atomprogramm friedlich zu lösen«, kommentierte das »Handelsblatt«. Dass US-Staatssekretär Burns ebenfalls anreist, verbessert die Chancen einer Einigung jedoch nicht, sondern verschlechtert sie: Er will keinesfalls mit Dschalili zusammentreffen, sondern nur höchst persönlich Bushs Botschaft überbringen, dass Iran als Vorleistung für jedes westliche Entgegenkommen seine Urananreicherung einstellen muss. Mit anderen Worten: Burns ist der scharfe Hund, der auf Solana aufpassen soll.
Die Ankündigung einer US-Vertretung in Teheran ist bis dato erst eine Meldung im britischen »Guardian«. Selbst falls das Vorhaben realisiert wird, könnten damit auch ganz unfriedliche Zwecke verfolgt werden: zum Beispiel einen Anlaufpunkt für Spione und Diversanten jeder Couleur zu schaffen. Der US-Journalist Seymour Hersh wies Anfang Juni darauf hin, dass die US-Geheimdienste ihre Terror- und Untergrundarbeit in Iran intensiviert haben, »um das Schlachtfeld vorzubereiten«.
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