Jeder Bürger erhält eine Nummer

Berlin (dpa/ND). Jeder Bürger, auch Neugeborene und Kleinkinder, bekommt die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID), die elf Ziffern hat. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können aus der Zahlenkombination keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden. Fachleute bezweifeln dies jedoch.

Folgende Daten werden gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden und im Todesfall der Sterbetag. Die Steuer-ID soll Bürger und Beamte von lästiger Bürokratie befreien. Bisher mussten Behörden neben der Lohnsteuernummer weitere Nummern anlegen, zum Beispiel für das Kindergeld oder Zulagen. Täglich werden nun im Auftrag des Bundeszentralamts für Steuern bis zu eine Million Briefe mit der Steuer-ID verschickt. Bis Jahresende soll jeder der rund 80 Millionen Bürger seine Nummer haben.

Der Bund der Steuerzahler sieht das Verfahren skeptisch. »Zu befürchten ist, dass andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen«, sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel. Dies ist laut Bundesfinanzministerium ausgeschlossen. Die vom Bundeszentralamt gespeicherten Daten würden nicht für andere steuerliche Zwecke genutzt. Auf Anregung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sei verankert worden, dass bei einem Missbrauch eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro verhängt werden kann. Die Innenexpertin der LINKEN im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte, mit der Steuer-ID werde ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt.