nd-aktuell.de / 16.08.2008 / Kommentare / Seite 4

Alarmglocken

Gabriele Oertel

Der Aufschrei der Unternehmerschaft ist so laut, als würde demnächst die Sozialistische Republik Hessen ausgerufen. Vergessen wir's! Da ist ja nun wahrlich die gute alte deutsche Sozialdemokratie vor. Rot-Grün hat schließlich sogar im Bund augenscheinlich nachgewiesen, wie wenig Gefahr von einstigen Parteirebellen für herrschende Verhältnisse droht. Ganz abgesehen davon, dass die Warnungen des BDI bewusst ausblenden, wie die PDS-Tolerierung in Magdeburg oder Rot-Rot in Schwerin und Berlin längst nachgewiesen haben, dass bei linker Regierungsbeteiligung weder Investoren ausbleiben noch Enteignungen stattfinden – aber die LINKE sich dafür in schöner Regelmäßigkeit Ärger in eigenen Reihen wegen allzu großer Kompromissbereitschaft einhandelt.

Das wird ganz gewiss auch in Hessen so werden. Dass das erste mögliche – wenn auch indirekte – Mitregieren der Linken im Westen den Konservativen Angst macht, steht außer Frage. Aber nicht, weil sie sich etwa vor sechs Abgeordneten im Wiesbadener Landtag oder einzelnen Korrekturen Kochscher Gesetze fürchten. Die Alarmglocken läuten vielmehr, weil ein Anfang gemacht werden könnte, die längst stattgefundene Veränderung der Parteienlandschaft auch praktisch zur Kenntnis zu nehmen. Ein Start in europäische Normalität, die man bislang im Westen des einig Vaterlandes ausblenden konnte. Doch das dürfte – Hessen hin oder her – sowieso vorbei sein. 2009 wird schließlich an der Saar gewählt.