Einseitige Parteinahme für den georgischen »Macho«

Die Positionierung der regierenden Politiker und führenden Medien in Finnland und Schweden, einschließlich der meisten Oppositionskräfte, zugunsten der Führung in Tbilissi unterschied sich nur in Abstufungen. Besonnenere Stimmen in den Medien, die sich um eine differenzierende Sicht auf das Kriegsgeschehens im Kaukasus bemühten, hatten es schwer, sich gegen den politischen Mainstream zu behaupten. So handelte sich die frühere Analytikerin im schwedischen Außenministerium und mehrjährige Moskau-Korrespondentin Ebba Sävborg massive Medienprügel ein. Mit ihrer Feststellung, dass Russlands Handeln vor allem von der Furcht vor einer Einkreisung durch die NATO bestimmt werde, rief sie den georgischen Botschafter in Schweden auf den Plan, dessen mediale Empörung von einem Chorus schwedischer Kritiken flankiert wurde.

Bemerkenswert ist, dass Ebba Sävborgs Verweis auf den NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien bis hin zu der von den USA und der EU durchgesetzten völkerrechtswidrigen Abtrennung Kosovos von Serbien weder in den Debatten der Medien noch in den Erklärungen der etablierten Politiker zum Kriegsgeschehen Erwähnung fand. Die Spitzenpolitik Finnlands und Schwedens stellte sich vielmehr umgehend an die Seite des eigentlichen militärischen Aggressors. Der finnische Außenminister Alexander Stubb als Vertreter der gegenwärtigen OSZE-Präsidentschaft sowie Schwedens Außenminister Carl Bildt, zur Zeit Vorsitzender des Europarates, eilten zu Gesprächen mit Saakaschwili nach Tbilisi und besichtigten die in der Tat von den russischen Truppen verursachten gravierenden Kriegsschäden in Georgien. Der Mühe, sich durch eine Visite im zerstörten Südossetien wenigstens den Anschein unparteiischer Objektivität zu geben, unterzogen sie sich allerdings nicht. Dafür besuchte Stubb auch mit Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner pressewirksam die georgische Stadt Gori.

Der Kaukasus-Konflikt hat sich bereits jetzt als Impuls für erneute intensive sicherheitspolitische Überlegungen in Finnland und Schweden erwiesen. Die finnische Regierung sieht für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihres Landes erhebliche Auswirkungen. Auf der jährlichen Botschaftertagung in Helsinki erklärte Außenminister Stubb zwar, dass Russland für sein Land auch weiterhin keine Bedrohung darstelle. Aber die von Moskau deklarierte Schutzverpflichtung gegenüber seinen Bürgern im Ausland (in Finnland etwa 200 000) gäbe zu denken. Die Führung der mitregierenden konservativen Sammlungspartei sieht einen Schub für die Debatte um eine finnische NATO-Mitgliedschaft.

Der Schwerpunkt der erneut aufgeflammten sicherheitspolitischen Debatte in Schweden lag mit Blick auf Russland darauf, ob sich die Konzeption vom weltweiten Einsatz schwedischer Kampfgruppen angesichts »traditioneller Bedrohungsfaktoren im näheren nordischen Umfeld« überhaupt noch aufrecht erhalten lasse. Der Oberbefehlshaber (ÖB), Håkan Syrén, der die Umstrukturierung der Streitkräfte zu internationaler Interventionsfähigkeit konsequent vorangetrieben hatte, sieht sich mit einer starken Gruppe militärischer Traditionalisten konfrontiert, die auf eine mehr oder weniger umfassende Restrukturierung zur früheren Invasionsverteidigung Schwedens drängen. Während Verteidigungsminister Sten Tolgfors hierbei mit einem »Sowohl-als-auch«-Konzept die Positionen zu versöhnen sucht, hat der ÖB die reale Chance, künftig als Vorsitzender des EU-Militärausschusses diesen Querelen zu entgehen. Deutschland und Frankreich haben ihn mit dem Vorschlag zu einer entsprechender Kandidatur zweifellos für seinen Beitrag zur militärischen Einebnung lästiger schwedischer Neutralitätsvorbehalte gewürdigt.