Streit bei Bahn AG um Mitbestimmung

Berlin (AFP/ND). Vor dem Börsengang der Deutschen Bahn AG ist ein Streit um die Mitbestimmung im privatisierten Unternehmen entbrannt. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL warf der Bahn in der »Süddeutschen Zeitung« vor, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wolle 165 000 Beschäftigten die Vertretung im Aufsichtsrat verwehren. Die GDL rief deshalb das Landgericht Berlin an, wie eine Sprecherin sagte. Die Gewerkschaft will damit verhindern, dass der Aufsichtsrat der an die Börse gehenden Verkehrsgesellschaft nach den Vorstellungen des Konzerns gebildet wird. Die Bahn wies die Vorwürfe zurück.

Der Streit dreht sich darum, dass die Bahn nur den vergleichsweise wenigen Mitarbeitern der künftig an der Börse notierten DB Mobility Logistics AG den Zugang zur Mitbestimmung eröffnen will, nicht aber den Angestellten von deren Töchtern im Güter-, Regional- und Fernverkehr. Derzeit sind bei der Mobility Logistics laut Bahn etwa 2300 Mitarbeiter beschäftigt, von Anfang 2009 an wird diese Zahl durch eine interne Umstrukturierung auf etwa 3100 Mitarbeiter ansteigen. Der GDL zufolge handelt es sich dabei überwiegend um Führungskräfte. GDL-Chef Weselsky befürchtet daher, dass die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat der teilprivatisierten Aktiengesellschaft nur aus leitenden Angestellten bestehen würde. »165.000 weitere Beschäftigte, Lokführer, Schaffner, Techniker oder Disponenten, wären jedoch nicht vertreten«, sagte der Gewerkschaftschef.

Nach der Kritik an der angekündigten Fahrpreiserhöhung hob Mehdorn in der »Bild«-Zeitung hervor, dass die Bahn »gute Gewinne« brauche. Schulden in Milliardenhöhe müssten abgebaut werden, die auch für neue Züge gemacht worden seien. Darüber hinaus verwies er erneut auf den Anstieg der Energie- und Stahlpreise. Auch Lohnerhöhungen nach den Lokführerstreiks führte Mehdorn als Argument an und verteidigte die Preiserhöhungen als »moderat und auf das Notwendige beschränkt«.