Auch »Demokraten« stimmten für die NPD

Leipzig (dpa/ND). Nach einem Eklat um die NPD im Kreistag von Nordsachsen haben LINKE und Grüne eine klare Distanzierung von der rechtsextremen Partei verlangt. Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte Landrat Michael Czupalla (CDU) auf, er müsse mit den anderen demokratischen Fraktionen beraten, wie verhindert werden könne, dass die NPD Stimmen aus dem demokratischen Lager erhalte. Bei der geheimen Wahl zu zwei Ausschüssen kamen die NPD-Vertreter am Mittwochabend auf fünf Stimmen – obwohl nur drei NPD- Abgeordnete anwesend waren. Czupalla unterbrach daraufhin die konstituierende Sitzung des Kreistags. Sie sei auf einen anderen Termin vertagt worden, teilte sein Büro am Donnerstag mit.

Für Aufsehen und Irritationen hatte schon vor der Sitzung der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Märtz gesorgt, weil er sich auch die Zustimmung zu NPD-Anträgen vorstellen konnte. Der Tageszeitung »taz« hatte Märtz gesagt, er werde NPD-Anträge nicht nur deswegen ablehnen, weil sie von der NPD kämen. Man müsse das jeweils auch sachlich prüfen.

Hermenau forderte ein »gemeinsames und entschlossenes Auftreten« gegenüber der NPD. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Michael Friedrich, sprach von »zwei Verrätern aus dem Spektrum der demokratischen Parteien«. Besonders die CDU müsse nun klar zu den Wahlen und den Äußerungen von Märzt Stellung beziehen.

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