Neu vereint gegen das »Teile und Herrsche«

Das Teile und Herrsche der Telekom-Konzernleitung wollen aktive ver.di-Mitglieder in Südhessen nicht mehr dulden. Darum haben sie jetzt ihre Betriebsgruppen neu organisiert und die Bereiche T-Home, T-Mobile, die ehemalige T-Online, die im vergangenen Jahr ausgegliederten Servicegesellschaften sowie die zentralen Telekom-Betriebe in einer gemeinsamen Betriebsgruppe Telekom Südhessen zusammengefasst. Mittelpunkt dieser Verschmelzung von vier Betriebsgruppen in eine, die auf einer Gründungsversammlung Ende August vollzogen wurde, ist Darmstadt, ein alter, traditionsreicher Telekomstandort, in dem schon das Forschungs- und Technologiezentrum der alten Bundespost mit mehreren tausend Bediensteten angesiedelt war.

Mit dieser Fusion wollen die Gewerkschafter, so der neue Betriebsgruppenvorsitzende Rainer Keil auf ND-Anfrage, die Schlagkraft erhöhen und den engen Horizont einer nur auf eine einzelne Tochterfirma bezogenen Betriebsgruppe überwinden: »Wir haben die gleichen Probleme und können die Kräfte bündeln. So sind wir auch unabhängiger von der Umorganisationswut des Telekom-Managements.« Die Einsicht, dass nur in der Einheit Stärke liegt, wurde auch aus der Not heraus geboren. Seit Jahren ist der Kurs des Telekom-Vorstandes geprägt durch ständige Neu- und Umorganisationen, Lohndrückerei, Ausgliederungen, Zerschlagung und Ausverkauf ganzer Unternehmensteile.

Die Betriebsgruppe zählt nach Angaben Rainer Keils knapp 1000 Mitglieder in Darmstadt und südhessischen Stützpunkten. Sie wird sich jetzt gleich im Widerstand gegen das Konzernmanagement bewähren müssen. Denn schon steht ein neuer bundesweiter Großkonflikt ins Haus. So verurteilte die Gründungsversammlung die geplante Schließung der Telekom-Call-Center sowie die Ausgliederung von 6000 Beschäftigten der Technikzentren in die Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH.

Allein in Darmstadt sind rund 500 Beschäftigte betroffen. Den Protest wollen die Darmstädter mit anderen hessischen Betriebsgruppen auf die Straße tragen.

Gut ein Jahr nach einem wochenlangen Streik in der Telekom-Festnetzsparte ergab sich bei der Darmstädter Gründungsversammlung auch eine lebhafte Diskussion über die gewerkschaftliche Strategie. Viele Mitglieder forderten einen schärferen Konfliktkurs. Schließlich wurde auch das Thema Beamtenstreik andiskutiert, zumal bei der Telekom immer noch zahlreiche Beamte eingesetzt sind, denen die Konzernleitung das Streikrecht abspricht. Hingegen vertreten Arbeitsrechtler wie der Wiesbadener Fachanwalt Otto Jäckel die Auffassung, dass auch Beamte streiken können: »Für diejenigen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost, die in ihrem Beamtenverhältnis beurlaubt sind, um mit privaten Arbeitsverträgen bei den Gesellschaften des Telekom-Konzerns zu arbeiten, hat das Bundesverwaltungsgericht schon in einem Urteil aus dem Jahr 2000 entschieden, dass ihnen das Streikrecht zusteht«, argumentiert der Jurist.

In den letzten Tagen hatten zahlreiche Politiker an Telekom-Chef René Obermann appelliert, die Standortschließungen zu überdenken. So erinnerte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an Obermanns »gesellschaftliche Verantwortung«. Doch in der Politik weiß die Linke offenbar nicht, was die Rechte tut. Denn der Bund hält noch 32 Prozent des Aktienkapitals der Deutschen Telekom und entsendet zwei SPD-Mitglieder in den Telekom-Aufsichtsrat: Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen und Ingrid Matthäus-Maier, bis vor Kurzem Vorstandsmitglied der bundeseigenen KfW-Bankengruppe. Ein weiteres SPD-Mitglied unter den Anteilseignervertretern ist übrigens Hans Martin Bury vom Bankhaus Lehman Brothers, bis 2005 Mitglied im Kabinett Schröder.

Rein rechnerisch könnten sich diese SPD-Mitglieder im 20-köpfigen Aufsichtsrat auf die Seite der zehn Arbeitnehmervertreter, darunter auch DGB-Chef Michael Sommer, schlagen und gemeinsam mit ihnen die Pläne des Konzernchefs zu Fall bringen. So weit dürfte es aber nicht kommen. Offenbar wurden die Arbeitnehmervertreter nicht einmal rechtzeitig über die Callcenter-Schließungen informiert. Daher fragen sich Gewerkschafter wie Rainer Keil, »ob diese Art der Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat überhaupt noch fortschrittlich ist und sich der Aufwand für die Arbeitnehmervertreter überhaupt noch lohnt.«