Schäuble & Co. geläutert

Ach wie möchte man den hehren Ideen der Ministerrunde um Wolfgang Schäuble Glauben schenken, die einen besseren Schutz persönlicher Daten ankündigen: Eine bessere Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, ein höheres Strafmaß, und zudem sollen persönliche Informationen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Und ein Datenschutzaudit kündigt Schäuble auch noch an. Es scheint, dass der Innenminister sich vom Schnüffel-Saulus zum Datenschützer-Paulus gewandelt hat, wie die Grünen es karikieren. War er doch bisher eher dafür bekannt, Datenschutz und Freiheitsrechte auf dem Angst-Altar der Terrorgefahr oder der Verbrecherjagd zu opfern.

Doch die Freude verfliegt bei genauerem Hinsehen: Denn das Audit hätte vor Jahren eingeführt werden können. Und kein Wort gab es nach dem Gipfel zum sogenannten Geo-Scoring, bei dem das Wohnumfeld und Informationen etwa zu Gesundheit oder Einstellung über die Kreditwürdigkeit und Zinssätze beim Einkauf mitentscheiden und nicht die Zahlungsfähigkeit des Einzelnen. Auch die Kennzeichnung von Daten wurde als Thema erst mal verschoben. Und die ausdrückliche Genehmigung gilt leider nicht rückwirkend. So bleiben die 60 Millionen kursierenden recht kompletten Datensätze weiter ein lukratives Geschäft für die Wirtschaft.