Müntefering verteidigt »Agenda 2010«
Ex-SPD-Chef im bayerischen Wahlkampf
München (dpa/ND). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei eindringlich zu mehr Selbstbewusstsein und Stolz auf ihre Leistungen aufgerufen. Beim ersten großen politischen Auftritt seit dem Tod seiner Frau vor gut einem Monat verteidigte er am Mittwochabend in München die Arbeitsmarktreformen der »Agenda 2010« gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Heute gebe es rund zwei Millionen weniger Arbeitslose als vor zweieinhalb Jahren, sagte der ehemalige Arbeitsminister bei einer Kundgebung zur Unterstützung der bayerischen SPD im Landtagswahlkampf vor rund 500 Zuhörern. Wer das einfach beiseite schiebe, »der irrt sich sehr«. Die SPD wolle soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau, sagte Müntefering. »Ökonomie und Soziales gehören zusammen.« Dazu gehöre auch, Arbeitsplätze zu schaffen. Mehrere SPD-Linke hatten zuvor eine Kehrtwende in der Steuer- und Sozialpolitik gefordert.
Die SPD müsse auch Streit aushalten können – »wenn man sich danach wieder zusammensetzt und ein Bier trinkt«, sagte Müntefering. Er war vor rund neun Monaten als Vizekanzler und Arbeitsminister zurückgetreten, weil er sich um seine kranke Frau kümmern wollte. Müntefering äußerte sich nicht konkret zu der Debatte über eine Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der LINKEN, griff aber die Linkspartei an. Sie verspreche »das Paradies auf Erden«, sagte er. »Die irren sich auch.«
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