Hessen-SPD verlangt 5-Jahres-Blankoscheck

Im Tauziehen um die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen mit Unterstützung der LINKEN geht die SPD in die Offensive.

SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti will sich erst dann von den sechs Abgeordneten der LINKEN wählen lassen, wenn sich diese einem »Klärungsprozess« unterziehen und ihre »solide und verlässliche Unterstützung« einer Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode schriftlich zusagen.

Am späten Mittwochabend verabschiedete ein kleiner Parteitag der Hessen-SPD in Frankfurt am Main ein Papier, das Anforderungen an ein Tolerierungsabkommen auflistet. Darin wird die Linksfraktion aufgefordert, ihr Verhältnis zur DDR abschließend zu klären und sicherzustellen, dass kein Abgeordneter »der Stasi zugearbeitet hat«. Die LINKE müsse sich zu Verfassungsordnung und parlamentarischer Demokratie bekennen. Zudem erwartet die SPD vorab »die parlamentarische Unterstützung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2009 und 2010 und nachfolgender Haushaltsentwürfe bis zum Ende der Legislaturperiode«. Investitionen des Landes stellten die absolute Verfass...