Kleine Palastrevolution im Ausschuss
Die geplante Reform der Umwelt- und Grünflächenämter sorgt für Widerstand in den Verwaltungen
Die im Rahmen der Verwaltungsreform geplante Vereinheitlichung der Bezirksverwaltungen sorgt für Streit. Die Bereiche Umwelt- und Naturschutz sowie Landschaftsplanung und Grünflächen sollen organisatorisch getrennt und in ein »Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt« zusammengefasst werden. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hatte die Ämtertrennung im Mai 2007 beschlossen – ein Gesetzentwurf liegt ebenfalls vor. Es geht im Kern um schlankere und vor allem billigere Verwaltungen. In den Bezirksämtern regt sich jedoch der Widerstand.
Vertreterinnen der Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Spandau waren gestern zum Ausschuss für Verwaltungsreform geladen. Elke Hube, seit 1981 Leiterin des Spandauer Grünflächen-, Umwelt und Naturschutzamtes, sprach sich gegen die Trennung aus. Sie befürchte, dass es bei der Zusammenführung von Tiefbau- und Grünflächenamt »auf der Fachleiterebene keinen Fachmann mehr« geben werde. Die kleinen hoch spezialisierten Grünflächenämter könnten kollabieren. Sie sei zwar auch grundsätzlich für eine Vereinheitlichung der Behördenstruktur, so Hube, es müsste jedoch mindestens eine Öffnungsklausel im Gesetz geben, weil die Innenstadtbezirke und die Außenbezirke mit ihren großen Grünflächen sehr unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen hätten. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk sagte, Öffnungsklauseln seien keine Lösung, sie hätten in der Vergangenheit zu Verwirrung geführt. Die Grünen plädieren dafür, dass Landschaftsplanung, Grünflächen- und Umweltamt eine einheitliche Struktur bleiben bzw. werden, Tiefbau die andere.
Regine Grafe, Leitern des Umweltamtes in Mitte, sagte: »Je größer die Ämter sind, desto schwerer sind sie zu steuern.« In Mitte seien die Ämter unter einem Dach und arbeiteten in kleineren Strukturen sehr gut und effektiv zusammen. Zudem sei es »zwingend notwendig« für die öffentliche Wahrnehmung, dass das Wort »Grünflächenamt« im Namen enthalten bleibe. »Wir waren von Anfang an gegen die Trennung«, sagte sie ND. Den Auftritt der Amtsleiterinnen vor dem Ausschuss nannte sie »eine kleine Palastrevolution«. Landschaftsplanung und Naturschutz gehörten zudem zwingend zusammen. Wenn beispielsweise Gehölze beschnitten oder Bäume gefällt würden, gehe es immer auch um Nistplätze und potenziell bedrohte Arten, so Grafe.
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen sprachen sich für die Trennung aus. »Mit der Eingliederung von Grünflächen- und Umweltamt ins Tiefbauamt wird der öffentliche Raum endlich als Einheit gesehen«, so der verwaltungsreformpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter-Rudolf Zotl. Sie sei zwar keine Freundin der einheitlichen Ämterstruktur, aber »wenn der RdB das sagt, dann machen wir das«, meinte die Abgeordnete Kirsten Flesch (SPD). »Die fachpolitischen Fragen werden noch immer im zuständigen Fachausschuss entschieden«, entgegnete der Ausschussvorsitzende Henner Schmidt (FDP). Nach seiner nächsten Sitzung gibt der Ausschuss eine Empfehlung ab. Noch im Herbst wird es dann zu einer ersten Lesung des Gesetzes kommen.
In einer gemeinsamen Erklärung übten gestern auch die Naturschutzverbände NABU, BUND und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) Kritik. »Nach Jahren der Ausdünnung der Natur- und Grünflächenpflege erscheinen die Pläne als ein weiterer Schritt, diesen Bereich in fachlicher Effizienz weiter abzuwerten.«
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