nd-aktuell.de / 06.09.2008 / Politik / Seite 5

Sammeln für die Rente mit 60

In Sachsen findet der Auftakt für die Rentenkampagne der LINKEN statt

Hendrik Lasch, Dresden
Mit einer Petition an den Bundestag will die LINKE die Rente mit 67 stoppen. Beim »Tag der Sachsen« beginnt die Unterschriftensammlung für die Kampagne, die künftig einen Renteneintritt mit 60 Jahren anstrebt.

In Sachsen, hat der DGB herausgefunden, geht jeder zehnte Rentner einem Minijob nach. Grund dafür dürfte nur sehr selten das Bedürfnis nach Geselligkeit und sinnvoller Tätigkeit sein. Vielmehr, sagt Katja Kipping, Bundesvize der LINKEN, sind immer mehr Ältere auf Nebeneinkünfte angewiesen, weil die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird sich die Entwicklung verschärfen: Sie bewirke »nichts außer einer neuen, flächendeckenden Kürzung von Renten«.

Mit dieser Einschätzung wird eine Petition an den Bundestag begründet, mit der die LINKE die Abschaffung der Rente mit 67 durchsetzen will. Ab heute werden dafür Unterschriften gesammelt: Auftakt für die Kampagne ist beim »Tag der Sachsen« in Grimma. Gleichfalls heute findet in Dresden eine Konferenz statt, auf der gemeinsam mit dem DGB über Instrumente gegen die verstärkt drohende Altersarmut beraten wird.

Die Petition, für die nach Angaben Kippings bis 2009 Unterschriften gesammelt werden sollen, richtet sich nicht nur gegen die Rente mit 67, sondern strebt auch »langfristig« ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren an, ohne dass dafür Abschläge in Kauf genommen werden müssen. Kipping weist zur Begründung darauf hin, dass jeder zweite Betrieb derzeit keine Menschen über 50 mehr einstellt.

Im Rahmen der Kampagne will die LINKE auch für ein eigenes Rentenkonzept werben, das im Juni beschlossen worden war, allerdings die »Rente mit 60« nicht beinhaltet. Nach kontroverser Diskussion hatten sich die Genossen auf Maßnahmen geeinigt, mit denen das Prinzip der Sicherung des Lebensstandards im Alter wieder durchgesetzt werden soll. Kipping hatte dagegen für eine armutsfeste Grundrente von 800 Euro plädiert. Sie befürchtet, das anderenfalls bei Menschen mit geringen Einkommen »Armut zementiert« werde.

Das jetzt verfolgte Konzept sieht vor, die gesetzliche Rente zu stärken, Kürzungsfaktoren abzuschaffen, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und mittelfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Die Angelegenheit soll »zentrales Thema« bei den anstehenden Wahlen werden.