Unruhe in Pufferzone
Polizeiposten in Südossetien erschossen
Tbilissi/Moskau (dpa/ND). Trotz des Waffenstillstandsabkommens im Südkaukasuskonflikt hat das russische Militär am Mittwoch in Georgien nach Regierungsangaben in Tbilissi einen Polizisten erschossen. Die Schüsse seien in der von Russen besetzten »Pufferzone« vor Südossetien auf einen georgischen Polizeiposten abgefeuert worden, teilten die Behörden in Tbilissi mit. Russlands Außenamtssprecher Andrej Nesterenko wies die Anschuldigungen nach Angaben der Agentur Interfax zurück. Russland halte sich an den mit der EU-Spitze am Montag präzisierten Friedensplan für Georgien. Russland und Georgien forderten eine Untersuchung des Zwischenfalls durch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
»Wir haben auf niemanden das Feuer eröffnet«, sagte Nesterenko. Zugleich warf er der georgischen Seite vor, die Lage weiter mit Provokationen anzuheizen. Er könne nicht ausschließen, dass die russischen Soldaten zum Schutz ihres Lebens Gewalt anwenden, sagte der Außenamtssprecher. Nach georgischen Angaben geschah der Zwischenfall in dem Dorf Karaleti in der Sicherheitszone, die von russischen Soldaten besetzt ist.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte bei einem Treffen mit der EU-Spitze in einem konkretisierten Waffenstillstandsabkommen zugesichert, dass die russischen Soldaten aus der Zone innerhalb eines Monats abgezogen würden. Voraussetzung sei aber, dass 200 EU-Beobachter für Sicherheit in der Region sorgten. Diese sollen bis zum 1. Oktober in der »Pufferzone« ihre Posten beziehen. Die Russen wollen das georgische Kerngebiet bis zum 10. Oktober komplett geräumt haben.
Die russischen Streitkräfte werden allerdings weiter mit je 3800 Mann in Abchasien und Südossetien bleiben, nachdem Moskau diese von Georgien abtrünnigen Provinzen als unabhängig anerkannt hat. Der russische Außenminister Sergej Lawrow überließ den Regierungen der Regionen die Entscheidung über den Einsatz möglicher zusätzlicher internationaler Beobachter. Russland hatte der EU zugesichert, dass die Missionen der OSZE und der UN in Abchasien und Südossetien weiterhin die international abgestimmte Stärke hätten wie vor Kriegsbeginn. Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch kündigte an, sich in der Beobachterfrage mit Russland abzustimmen.
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