Die Janusköpfe

Sieben Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York sorgen sich die Deutschen laut einer gestern veröffentlichten Studie mehr um den globalen Terrorismus als um ihre persönliche wirtschaftliche Lage. Das sei überaus wichtig für den politischen Umgang mit dem Terror, ließ das umfragende Institut wissen, denn wer sich solch große Sorgen mache, werde eher bereit sein, Einschränkungen etwa bei den Bürgerrechten zu akzeptieren. Und daran hat es ja auch in der »freien Welt« seit dem 11. September 2001 wahrlich nicht gemangelt.

Bushs »Krieg gegen den Terror«, das sind nicht nur Bomben und willkürliche Verhaftungen in Irak und Afghanistan, unbefristete Militärhaft im juristischen Niemandsland Guantanamo, geheime Verschleppungen und Verhörprogramme der CIA samt Folter und Misshandlungen. Rund 80 Staaten haben die Angst vor Terrorattacken zur Ausweitung ihrer Kompetenzen missbraucht und den immer wieder beschworenen Feldzug gegen das Böse per Gesetz legitimiert, ob bei der Überwachung ihrer Bürger oder bei der Abwehr von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Auf der Strecke blieben allerorten grundlegende Rechte und Freiheiten. Die internationale Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« wirft den regierenden Janusköpfen vor, so neben Terroristen auch politische Gegner und Sozialaktivisten ins Visier zu nehmen. Gebraucht wird nicht nur der Schutz vor neuen Anschlägen.